48a RGV

Universitätslehrer

In forcesince 1 Oct 1999cited 9×
(1)

§ 48a. Soweit es zur Gewinnung eines Wissenschafters oder Künstlers aus dem In- oder Ausland notwendig ist, kann bei der Ernennung zum Universitätsprofessor

1.

der Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung aus Anlaß der Ernennung entstehen, und

2.

ein Haushaltszuschuß bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in der der Universitätsprofessor gezwungen ist, einen doppelten Haushalt zu führen,

gewährt werden.

(2)

Eine Begünstigung nach Abs. 1 darf nur gewährt werden, wenn der Wissenschafter oder Künstler sich vor seiner Ernennung zum Universitätsprofessor schriftlich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach seinem Dienstantritt seinen Arbeitsplatz nicht aufzugeben.

(3)

Tritt ein Universitätsprofessor, dem eine Begünstigung nach Abs. 1 gewährt worden ist, innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist aus dem Bundesdienst aus, so sind die nach Abs. 1 gewährten Begünstigungen dem Bund zu ersetzen.

  • VwGH 27.09.2011, 2010/12/0120Decision

    "Zu Z 28 (§ 48 a RGV):

    27 Sep 2011 · JWT_2010120120_20110927X00

  • VwGH 24.02.2006, 2003/12/0071Decision

    … März 2003, Zl. 415.271/3-VII/3/2003, betreffend Frachtkostenersatz und Haushaltszuschuss (§ 48a RGV), zu Recht erkannt:

    24 Feb 2006 · JWT_2003120071_20060224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 knüpft lediglich an der Höhe der Trennungsgebühr an. Das bedeutet aber nicht, dass die Kriterien für den Bezug der Trennungsgebühr auch für den Haushaltszuschuss gelten. Aus § 34 Abs. 1 RGV 1955 ergibt …

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X05

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    Die Bedeutung des § 48a Abs. 1 RGV 1955 erschöpft sich nicht in der Funktion, die Anwendbarkeit der RGV 1955 zu eröffnen, sondern ermöglicht auch davon (begünstigende) Abweichungen. Schon der Wortlaut des § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 …

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X04

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 knüpft nur insoweit zwingend an § 34 RGV 1955 an, als in dieser Bestimmung Regelungen über die Höhe und wohl auch die Dauer der Trennungsgebühr getroffen werden. Die Begünstigung gemäß § 48a Abs. 1 Z. 2 …

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X06

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    § 48a Abs. 1 Z. 1 RGV 1955 spricht (ohne Bezugnahme auf die §§ 29 und 30 RGV 1955) den Ersatz bestimmter Kostenelemente an, die durch die Wohnsitzverlegung entstehen, ohne explizit deren Höhe einzuschränken. Eine solche …

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X07

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    Die Bestimmung des § 48a RGV 1955 wurde erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 109/1997 mit Wirkung ab 1. März 1997 in den Besonderen Teil der RGV 1955 eingefügt. Sie übernahm wörtlich die im § 52 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 geregelte …

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/12/0071Decision

    … § 48a Abs. 1 RGV 1955 enthält daher diesbezüglich eine vom System der RGV 1955 abweichende Bestimmung, weil er für Universitätsprofessoren bestimmte geldwerte Leistungen aus Anlass der Begründung ihres öffentlich-rechtlichen …

    24 Feb 2006 · JWR_2003120071_20060224X03