§ 46. Leistungen nach Abschnitt VII des I. Hauptstücks entfallen, wenn ein Richter in Vollziehung der über ihn verhängten Disziplinarstrafe der Versetzung an einen anderen Dienstort (§ 104 Abs. 1 lit. c RStDG) ernannt wurde.
46 RGV
In forcesince 1 Jan 2012
Changed on 1 Jan 2012
§ 46. Die Übersiedlungsgebühren und die Trennungsgebühr (der Trennungszuschuß)Leistungen nach Abschnitt VII des I. Hauptstücks entfallen, wenn ein Richter in Vollziehung der über ihn verhängten Disziplinarstrafe der Versetzung an einen anderen Dienstort (§ 104 Abs. 1 lit. dc RStDG) ernannt wurde.
- 1 Jan 2012 – todayin force
- 30 Dec 2008 – 1 Jan 2012earlier wording
- 1 May 1988 – 30 Dec 2008earlier wording
- 1 Feb 1956 – 1 May 1988earlier wording