§ 41. Abweichend von §§ 7 und 8 haben Beamtinnen und Beamte des Wachkörpers Bundespolizei, die bei einer Einlieferung oder Vorführung die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach der Einlieferung oder Vorführung hat nach §§ 7 und 8 zu erfolgen.
41 RGV
VwGH 18.11.1991, 91/12/0067Decision
18 Nov 1991 · JWT_1991120067_19911118X00
VwGH Rechtssatz, 91/12/0067Decision
… in der Novellierung der RGV mit Bundesgesetz 1988/288 bei Neufassung der Sonderbestimmung für Gendarmeriebeamte des § 41 RGV offensichtlich nicht veranlaßt gesehen hat.
18 Nov 1991 · JWR_1991120067_19911118X04
Changed on 1 Jan 2011
§ 41. Abweichend von §§ 7 und 8 haben Beamtinnen und Beamte des Wachkörpers Bundespolizei, die bei einer Einlieferung oder Vorführung die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, haben dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach der Einlieferung oder Vorführung hat entsprechend der Einreihung in die Gebührenstufen zu erfolgen. In allen Fällen ist auf die nach §§ 7 und 8 Bedacht zu nehmenzu erfolgen.
- 1 Jan 2011 – todayin force
- 1 Jul 2005 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Jul 1988 – 1 Jul 2005earlier wording
- 1 Feb 1965 – 1 Jul 1988earlier wording