41 RGV

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×

§ 41. Abweichend von §§ 7 und 8 haben Beamtinnen und Beamte des Wachkörpers Bundespolizei, die bei einer Einlieferung oder Vorführung die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach der Einlieferung oder Vorführung hat nach §§ 7 und 8 zu erfolgen.

  • VwGH 18.11.1991, 91/12/0067Decision

    18 Nov 1991 · JWT_1991120067_19911118X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/12/0067Decision

    … in der Novellierung der RGV mit Bundesgesetz 1988/288 bei Neufassung der Sonderbestimmung für Gendarmeriebeamte des § 41 RGV offensichtlich nicht veranlaßt gesehen hat.

    18 Nov 1991 · JWR_1991120067_19911118X04