7 RGV

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(1)

§ 7. Die Beamtin oder der Beamte hat bei Eisenbahnfahrten Anspruch auf Ersatz der Kosten für

1.

die Benützung der zweiten Wagenklasse,

2.

die Benützung allenfalls zuschlagspflichtiger Züge gegen Nachweis und

3.

eine Platzreservierung gegen Nachweis.

(2)

Der Beamtin oder dem Beamten gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die erste Wagenklasse, wenn die Reisedauer mit der Eisenbahn mehr als drei Stunden beträgt. Liegt die Reisedauer darunter, gebührt der Ersatz nur dann, wenn die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, dass die Benützung der ersten Wagenklasse im dienstlichen Interesse liegt.

(2a)

Bei Eisenbahnfahrten mit Nachtzügen gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Einzelabteils, wenn die vorgesetzte Dienststelle bestätigt, dass die Benützung des Einzelabteils im dienstlichen Interesse liegt.

(3)

Der Beamtin oder dem Beamten sind für Eisenbahnfahrten entweder die entsprechenden Fahrausweise oder, wenn dies zweckmäßiger und die Vollziehbarkeit sichergestellt ist, sonstige Tarifermäßigungen zur Verfügung zu stellen.

(4)

Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist anstelle der nachzuweisenden Auslagen für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Dieser beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer 0,26 Euro je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer 0,13 Euro je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 0,07 Euro. Insgesamt darf der Beförderungszuschuss 69,30 Euro nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss 2 Euro je Wegstrecke. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Der Ersatz der Kosten für die Benützung der Massenbeförderungsmittel ist mit Ausnahme des Ersatzes der Kosten nach Abs. 2 und 2a damit abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Beförderungskosten für Reise- oder Dienstgepäck werden davon nicht berührt.

(5)

Die Summe der Beförderungszuschüsse darf pro Kalenderjahr die Kosten einer bundesweit gültigen Jahresnetzkarte des Öffentlichen Personenverkehrs (Klimaticket) im Sinne des Klimaticketgesetzes – KlimaticketG, BGBl. I Nr. 75/2021, nicht übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 22.04.1991, 91/12/0023Decision

    … Das Gesetz unterscheidet in § 73 RGV 1955 - anders als z.B. in § 7 RGV 1955 (Vergütung bei der Benutzung der Eisenbahn) - nicht zwischen den Dienstklassen und Diensträngen der Beamten hinsichtlich der Zumutbarkeit der Unterbringung …

    22 Apr 1991 · JWT_1991120023_19910422X00

  • Heeresgebührengesetz 2001157Law

    … zur Verfügung gestellt wird, eine Vergütung der Reisekosten in jener Höhe, die bei Benützung der Eisenbahn nach § 7 der Reisegebührenvorschrift 1955 anfallen würde und dabei keinen ungerechtfertigten Aufwand verursacht.

  • VwGH 25.02.1998, 96/12/0238Decision

    … Wagenklasse für die genannten Dienstreisen ersucht haben, wird gemäß § 7 Abs. 5 letzter Satz Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955), BGBl. Nr. 133, in der ab 1. April 1994 geltenden Fassung, abgewiesen."

    25 Feb 1998 · JWT_1996120238_19980225X00

  • VwGH 22.09.1986, 86/12/0036Decision

    Nach § 7 Abs. 1 RGV 1955 gebührt dem Beschwerdeführer als in die Gebührenstufe 3 eingereihtem Beamten der Ersatz des Fahrpreises der ersten Wagenklasse. § 6 Abs. 4 legt fest:

    22 Sep 1986 · JWT_1986120036_19860922X00

  • VfGH 15.10.2005, B360/05Decision

    … zur Verfügung gestellt wird, eine Vergütung der Reisekosten in jener Höhe, die bei Benützung der Eisenbahn nach §7 Abs5 der Reisegebührenvorschrift 1955 anfallen würde und dabei keinen ungerechtfertigten Aufwand verursacht."

    15 Oct 2005 · JFT_09948985_05B00360_00

  • VwGH 22.06.2005, 2004/09/0052Decision

    … Jänner 2003. In diesem wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1, 7, 22 und 73 der Reisegebührenvorschrift 1955 aus Anlass einer Dienstzuteilung zum BIZ, Außenstelle K, für die Zeit vom 6. bis 8. Mai 2002

    22 Jun 2005 · JWT_2004090052_20050622X00

  • Heeresgebührengesetz 199277a8Law

    … nachgewiesen, so ist für solche Fahrten eine Fahrtkostenvergütung in der für die Benützung der Eisenbahn nach § 7 Abs. 5 erster Satz der Reisegebührenvorschrift 1955 gebührenden Höhe zu gewähren. (5) Die notwendigen Fahrtkosten …

  • VwGH 26.01.2011, 2010/12/0017Decision

    § 7 leg. cit. regelt die Reisekostenvergütung für Strecken, die mit der Eisenbahn zurückgelegt werden, im Näheren.

    26 Jan 2011 · JWT_2010120017_20110126X00

  • VwGH 14.06.2021, Ro 2020/12/0007Decision

    … Jänner 2020, W257 2223387-1/2E, betreffend Beförderungszuschuss gemäß § 7 Abs. 4 RGV (mitbeteiligte Partei: H R in L), den Beschluss gefasst:

    14 Jun 2021 · JWT_2020120007_20210614J00

  • VwGH 22.02.2006, 2005/09/0103Decision

    … Wagenklasse und damit zu einer Gleichstellung dieser Personengruppe mit jener komme, die nach § 7 Abs. 1 Z. 2 RGV ohnedies nur die 2. Wagenklasse hätten beanspruchen können, weil im Falle der Benützung des eigenen PKW's eben der in § …

    22 Feb 2006 · JWT_2005090103_20060222X00