5 RGV

Reisekostenvergütung

In forcesince 1 Jan 2016cited 25×
(1)

§ 5. Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist die Dienststelle anzusehen, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen.

(2)

Bei Verkehrsstörungen hat der Beamte von sonst gegebenen Möglichkeiten einer Fortsetzung der Reisebewegung Gebrauch zu machen, wenn die Fortsetzung eine Verkürzung der Gesamtreisedauer voraussehen läßt und ein damit verbundener Mehraufwand die Kosten der durch die Verkehrsstörung entstandenen Verzögerung nicht oder nicht wesentlich übersteigt.

(3)

Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels. Steht ein solches nicht zur Verfügung und beträgt die Wegstrecke von der Dienststelle bzw. Wohnung zum Bahnhof

1.

mehr als zwei Kilometer, so gebührt das Kilometergeld,

2.

mehr als fünf Kilometer, so gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Taxis.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 09.09.2016, Ra 2016/12/0062Decision

    … Nr. 133, sinngemäß anzuwenden." Die §§ 2 und 5 RGV lauten (auszugsweise): "§ 2. (1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer …

    9 Sep 2016 · JWT_2016120062_20160909L00

  • VwGH 13.09.2001, 98/12/0092Decision

    … Für diese Betrachtung spricht weiters auch die Regelung des § 5 Abs. 1 RGV 1955, nach der als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung die Dienststelle anzusehen ist, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Damit ist - so …

    13 Sep 2001 · JWT_1998120092_20010913X00

  • VwGH 01.07.2015, 2012/12/0011Decision

    … Die Regelungen der §§ 5 und 19 RGV bedürften zum einen keiner besonderen, einen erheblichen Aufwand erfordernden Auslegung und sie erwiesen sich zum anderen bei der gegebenen Sachlage als ebenso wenig "kompliziert".

    1 Jul 2015 · JWT_2012120011_20150701X00

  • VwGH 18.03.1994, 93/12/0275Decision

    … Für diese Betrachtung spricht weiters auch die Regelung des § 5 Abs. 1 RGV 1955, nach der als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung DIE DIENSTSTELLE anzusehen ist, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Damit ist - so …

    18 Mar 1994 · JWT_1993120275_19940318X00

  • VwGH 20.05.1992, 88/12/0085Decision

    … April 1973, BGBl. Nr. 210). Nach § 5 Abs. 1 RGV sei die Dienststelle, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen sei, als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung anzusehen. Diese Norm diene vor allem der Klarstellung der …

    20 May 1992 · JWT_1988120085_19920520X00

  • VwGH 26.01.2011, 2010/12/0017Decision

    … Die Reisegebührenvorschrift 1955 unterscheidet nämlich, wie etwa aus § 5 Abs. 1 oder § 36 Abs. 1 leg. cit erhellt, zwischen jener Dienststelle, der der Beamte vorübergehend oder dauernd zugewiesen ist, und etwa jener, die dieser …

    26 Jan 2011 · JWT_2010120017_20110126X00

  • VwGH 30.01.2002, 98/12/0496Decision

    … zeitlichen Mehraufwand verursacht hätte, sei - auch im Sinne der RGV - ein Fußmarsch durchaus zumutbar, zumal § 5 Abs. 3 leg. cit. eine Strecke von 2 km als für einen Fußmarsch durchaus im Bereich des Möglichen erachte.

    30 Jan 2002 · JWT_1998120496_20020130X00

  • VwGH 18.12.2012, 2010/09/0200Decision

    Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde jeweils § 2 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 37 sowie § 38 der …

    18 Dec 2012 · JWT_2010090200_20121218X00

  • VwGH 13.09.2001, 2000/12/0098Decision

    … 1 RGV 1955 vor. Für den Beginn und das Ende einer Dienstreise (Reisebewegung) sei nach § 5 RGV 1955 die Dienststelle als Ausgangs- und Endpunkt maßgebend. Für die Ermittlung der Reisezulage (Tagesgebühr) gelte in den beiden strittigen …

    13 Sep 2001 · JWT_2000120098_20010913X00

  • VwGH 21.06.1990, 89/12/0132Decision

    Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Reisekostenvergütung nach den §§ 5, 6 RGV 1955, in eventu nach § 20 desselben Gesetzes, durch unrichtige Anwendung dieser Normen und des § 4 leg. …

    21 Jun 1990 · JWT_1989120132_19900621X00