The 10 that are cited most themselves, of 25.
VwGH 09.09.2016, Ra 2016/12/0062Decision
… Nr. 133, sinngemäß anzuwenden." Die §§ 2 und 5 RGV lauten (auszugsweise): "§ 2. (1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer …
9 Sep 2016 · JWT_2016120062_20160909L00
VwGH 13.09.2001, 98/12/0092Decision
… Für diese Betrachtung spricht weiters auch die Regelung des § 5 Abs. 1 RGV 1955, nach der als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung die Dienststelle anzusehen ist, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Damit ist - so …
13 Sep 2001 · JWT_1998120092_20010913X00
VwGH 01.07.2015, 2012/12/0011Decision
… Die Regelungen der §§ 5 und 19 RGV bedürften zum einen keiner besonderen, einen erheblichen Aufwand erfordernden Auslegung und sie erwiesen sich zum anderen bei der gegebenen Sachlage als ebenso wenig "kompliziert".
1 Jul 2015 · JWT_2012120011_20150701X00
VwGH 18.03.1994, 93/12/0275Decision
… Für diese Betrachtung spricht weiters auch die Regelung des § 5 Abs. 1 RGV 1955, nach der als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung DIE DIENSTSTELLE anzusehen ist, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Damit ist - so …
18 Mar 1994 · JWT_1993120275_19940318X00
VwGH 20.05.1992, 88/12/0085Decision
… April 1973, BGBl. Nr. 210). Nach § 5 Abs. 1 RGV sei die Dienststelle, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen sei, als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung anzusehen. Diese Norm diene vor allem der Klarstellung der …
20 May 1992 · JWT_1988120085_19920520X00
VwGH 26.01.2011, 2010/12/0017Decision
… Die Reisegebührenvorschrift 1955 unterscheidet nämlich, wie etwa aus § 5 Abs. 1 oder § 36 Abs. 1 leg. cit erhellt, zwischen jener Dienststelle, der der Beamte vorübergehend oder dauernd zugewiesen ist, und etwa jener, die dieser …
26 Jan 2011 · JWT_2010120017_20110126X00
VwGH 30.01.2002, 98/12/0496Decision
… zeitlichen Mehraufwand verursacht hätte, sei - auch im Sinne der RGV - ein Fußmarsch durchaus zumutbar, zumal § 5 Abs. 3 leg. cit. eine Strecke von 2 km als für einen Fußmarsch durchaus im Bereich des Möglichen erachte.
30 Jan 2002 · JWT_1998120496_20020130X00
VwGH 18.12.2012, 2010/09/0200Decision
Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde jeweils § 2 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 37 sowie § 38 der …
18 Dec 2012 · JWT_2010090200_20121218X00
VwGH 13.09.2001, 2000/12/0098Decision
… 1 RGV 1955 vor. Für den Beginn und das Ende einer Dienstreise (Reisebewegung) sei nach § 5 RGV 1955 die Dienststelle als Ausgangs- und Endpunkt maßgebend. Für die Ermittlung der Reisezulage (Tagesgebühr) gelte in den beiden strittigen …
13 Sep 2001 · JWT_2000120098_20010913X00
VwGH 21.06.1990, 89/12/0132Decision
Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Reisekostenvergütung nach den §§ 5, 6 RGV 1955, in eventu nach § 20 desselben Gesetzes, durch unrichtige Anwendung dieser Normen und des § 4 leg. …
21 Jun 1990 · JWT_1989120132_19900621X00