4 RGV

Dienstreisen

In forcesince 1 Jan 2011cited 75×

§ 4. Bei Dienstreisen gebührt dem Beamten:

1.

die Reisekostenvergütung; sie umfaßt die Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel für die Strecke zwischen der Dienststelle bzw. in den Fällen des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Wohnung und dem Ort der Dienstverrichtung, die Kosten der Benützung anderer Beförderungsmittel, sowie die Entschädigung für Wegstrecken (Kilometergeld);

2.

die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist, und umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr;

3.

nachgewiesene Aufwendungen für dienstlich notwendige Tätigkeiten;

sie umfassen die zusätzlichen Kosten, die über die üblichen, mit der Durchführung einer Dienstreise verbundenen Aufwendungen hinaus entstehen, wie etwa Kosten für Ferngespräche oder für Telegramme oder für die Anfertigung von Kopien.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VwGH 31.05.1996, 96/12/0057Decision

    Bei Dienstreisen gebührt dem Beamten gemäß § 4 Z. 2 RGV die Reisezulage. Sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine …

    31 May 1996 · JWT_1996120057_19960531X00

  • VwGH 13.09.2001, 98/12/0092Decision

    … Februar 1998, Zl. 305136/1- III/8/98, betreffend Reisegebühren (§§ 4 und 47 der Reisegebührenvorschrift 1955), zu Recht erkannt:

    13 Sep 2001 · JWT_1998120092_20010913X00

  • VwGH 21.06.1990, 89/12/0132Decision

    … Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß §§ 4 und 20 Abs. 1 Z. 1 RGV 1955 ab. Zur Begründung wird nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes weiter dargelegt:

    21 Jun 1990 · JWT_1989120132_19900621X00

  • VwGH 22.06.2005, 2001/12/0174Decision

    … wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie der einschlägigen Rechtsvorschriften ausgeführt, aus § 4 Z. 1 und § 10 Abs. 2 RGV ergebe sich, dass die besondere Entschädigung als (eine Art der) Reisekostenvergütung und Teil …

    22 Jun 2005 · JWT_2001120174_20050622X00

  • VwGH 22.01.1997, 95/12/0328Decision

    Bei Dienstreisen gebührt dem Beamten gemäß § 4 Z. 2 RGV die Reisezulage. Sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine …

    22 Jan 1997 · JWT_1995120328_19970122X00

  • VwGH 19.12.2001, 2000/12/0095Decision

    … Februar 2000, Zl. 312285/1- III 8/00, betreffend Reisegebühren (§§ 4 und 47 RGV 1955), zu Recht erkannt:

    19 Dec 2001 · JWT_2000120095_20011219X00

  • VwGH 13.09.2001, 2000/12/0098Decision

    Für eine Dienstreise (Abschnitt II) gebührt dem Beamten u.a. nach § 4 Z. 1 RGV 1955 die Reisekostenvergütung und nach Z. 2 dieser Bestimmung die Reisezulage, die aus der Tages- und der Nächtigungsgebühr besteht.

    13 Sep 2001 · JWT_2000120098_20010913X00

  • VwGH 20.05.2005, 2002/12/0138Decision

    … Dezember 2001, Zl. 102.574/6- PrB4/00, betreffend Reisegebühren nach § 4 RGV, zu Recht erkannt:

    20 May 2005 · JWT_2002120138_20050520X00

  • VwGH 30.01.2002, 98/12/0493Decision

    § 47 Abs. 1 RGV schließe damit für auswärtige Dienstverrichtungen jeden Anspruch auf Gebühr nach § 4 leg. cit. grundsätzlich aus. Unter diese Gebühren fielen sowohl die Reisekostenvergütung als auch die Tages- und …

    30 Jan 2002 · JWT_1998120493_20020130X00

  • VwGH 29.07.1992, 91/12/0232Decision

    … daß der Anspruch auf Reisezulage (Tagesgebühr-Getränkekosten) für die Teilnahme am oben erwähnten Seminar gemäß § 73 in Verbindung mit § 4 der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) entfalle. Die Dienstbehörde erster Instanz …

    29 Jul 1992 · JWT_1991120232_19920729X00