3 RGV

In forcesince 1 Jan 2011cited 13×

§ 3. Tritt während einer nicht mehr als 30 Tage dauernden Dienstreise oder Dienstzuteilung eine Änderung der in diesem Bundesgesetz in Eurobeträgen festgesetzten Tarife in Kraft, so sind die nach diesen Tarifen zu bemessenden Reisegebühren für die gesamte Dauer der Dienstreise oder Dienstzuteilung nach dem zum Zeitpunkt der Beendigung der Dienstreise oder Dienstzuteilung geltenden Tarif zu berechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Notarversicherungsgesetz 197267Law

    … sowie die Rechnungsprüfer (deren Stellvertreter) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133. 2. Der Präsident und dessen Stellvertreter haben …

  • PrüfungstaxengesetzLaw

    … Nr. 133, und zwar nach der Gebührenstufe 3 gemäß § 3 der Reisegebührenvorschrift 1955. | II. | Gutachterkommissionen gemäß § 3 der Verordnung über die Gutachterkommissionen zur Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, BGBl. Nr. …

  • Notarversorgungsgesetz78Law

    … die Rechnungsprüfer/innen (ihre Stellvertreter/innen) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten nach § 3 Abs. 1 Z 4 RGV. 2. Der Präsident/die Präsidentin und sein/ihr Stellvertreter bzw. seine/ihre Stellvertreterin …

  • VwGH 01.09.2015, 2012/15/0119Decision

    … § 3 Abs. 1 RGV 1955 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011). Für einen Vergleich der Auslandstagessätze mit dem Inlandstagessatz bietet sich daher allenfalls die niedrigste Gehaltsstufe an, kann doch davon ausgegangen werden, …

    1 Sep 2015 · JWT_2012150119_20150901X00

  • VwGH 18.12.2012, 2010/09/0200Decision

    Als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde jeweils § 2 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 3 Abs. 1 und 2, § 4, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 37 sowie § 38 der …

    18 Dec 2012 · JWT_2010090200_20121218X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/15/0119Decision

    … § 3 Abs. 1 RGV 1955 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011). Für einen Vergleich der Auslandstagessätze mit dem Inlandstagessatz bietet sich daher allenfalls die niedrigste Gehaltsstufe an, kann doch davon ausgegangen werden, …

    1 Sep 2015 · JWR_2012150119_20150901X05

  • VwGH Rechtssatz, 1662/67Decision

    29 Jan 1969 · JWR_1967001662_19690129X02

  • VwGH Rechtssatz, 1662/67Decision

    29 Jan 1969 · JWR_1967001662_19690129X03

  • VwGH Rechtssatz, 1237/66Decision

    Für die Einreihung in eine der Gebührenstufen des § 3 Abs 1 der Reisegebührenvorschrift 1955 ist keineswegs die bezugsrechtliche Stellung ausschließlich maßgebend.

    28 Sep 1966 · JWR_1966001237_19660928X02

  • VwGH Rechtssatz, 1237/66Decision

    28 Sep 1966 · JWR_1966001237_19660928X01