2 RGV

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(1)

§ 2. Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als 2 Kilometer beträgt. Als Dienstreise gilt auch

a)

die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen,

b)

die Reise zum und vom nächstgelegenen Nächtigungsort, falls die Nächtigung im Ort der auswärtigen Dienstverrichtung nachweislich nicht möglich ist,

c)

unter der Voraussetzung des ersten Satzes die Reisebewegung in den Ort der Dienstzuteilung und zurück.

(2)

Eine Dienstverrichtung im Dienstort im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion im Dienstort zu einer Dienstverrichtungsstelle begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zur Dienstverrichtungsstelle mehr als 2 Kilometer beträgt.

(3)

Eine Dienstzuteilung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Beamter an einem anderen Ort als dem Dienstort einer Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird und für die Dauer dieser Verwendung entweder der Dienstaufsicht des Leiters dieser Dienststelle unterliegt oder mit der Leitung der zugewiesenen Dienststelle betraut wird.

(4)

Eine Versetzung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn der Beamte in einem neuen Dienstort einer Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Als Versetzung gilt auch der mit der Aufnahme eines Vertragsbediensteten des Bundes in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis verbundene Wechsel des Dienstortes.

(5)

Dienstort im Sinne dieser Verordnung ist die Ortsgemeinde, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist. Bei Ortsgemeinden mit besonders großer räumlicher Ausdehnung kann die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler festsetzen, dass als Dienstort nur bestimmte Ortsteile der Ortsgemeinde gelten.

(6)

Haushaltsmitglieder im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

1.

der Ehegatte der Beamtin oder die Ehegattin des Beamten,

2.

Kinder, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder der Beamtin oder des Beamten, für die ein Kinderzuschuss nach § 4 GehG bezogen wird,

3.

die eingetragene Partnerin der Beamtin oder der eingetragene Partner des Beamten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009,

wenn sie dem Haushalt der Beamtin oder des Beamten angehören.

The 10 that are cited most themselves, of 395.

  • VwGH 23.06.1999, 97/12/0255Decision

    "Ihrem Antrag vom 30.4.1996 auf Auszahlung von Zuteilungsgebühren ab 1.11.1995 wird gemäß § 22 Reisegebührenvorschrift 1955 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 RGV keine Folge gegeben."

    23 Jun 1999 · JWT_1997120255_19990623X00

  • VwGH 18.11.1992, 92/12/0208Decision

    … August 1992, Zlen. 8113/113-II/4/92, betreffend Reisegebühren gemäß §§ 2 und 22 RGV, zu Recht erkannt:

    18 Nov 1992 · JWT_1992120208_19921118X00

  • VwGH 09.07.1991, 89/12/0142Decision

    … Februar 1986 bis 19. August 1987 gemäß § 2 Reisegebührenvorschrift 1955 nach S/P nicht dienstzugeteilt, sondern versetzt waren."

    9 Jul 1991 · JWT_1989120142_19910709X00

  • VwGH 25.09.2002, 2001/12/0141Decision

    … oder bei einer Gruppe des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg eingerichtet würde, läge eine Versetzung gemäß § 2 Abs. 4 RGV vor.

    25 Sep 2002 · JWT_2001120141_20020925X00

  • VwGH 23.10.2002, 2001/12/0156Decision

    … BDG nicht ident ist, vor, nämlich eine Versetzung im Sinne des § 2 Abs. 4 RGV: '...liegt vor, wenn der Beamte in

    23 Oct 2002 · JWT_2001120156_20021023X00

  • VwGH 17.11.2009, 2007/11/0126Decision

    … Nach § 2 Abs. 5 RGV wird der Dienstort als Ortsgemeinde, in welcher die Dienststelle liegt, der der Beamte dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist, definiert. Der systematische Zusammenhang der erwähnten Bestimmungen des ZDG, der …

    17 Nov 2009 · JWT_2007110126_20091117X00

  • VwGH 13.11.2013, 2013/12/0009Decision

    … Da bereits ein Versetzungsantrag gestellt worden sei, handle es sich gebührenrechtlich (§ 2 RGV) um eine Versetzung, bei der kein Anspruch auf Zuteilungsgebühren bestehe.

    13 Nov 2013 · JWT_2013120009_20131113X00

  • VwGH 18.02.1994, 93/12/0268Decision

    … Gemäß § 2 Abs. 3 RGV liege eine Dienstzuteilung "im Sinne dieser Verordnung" vor, wenn ein Beamter an einen anderen Ort als dem Dienstort einer Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen werde und für die Dauer dieser …

    18 Feb 1994 · JWT_1993120268_19940218X00

  • VwGH 27.09.1990, 86/12/0294Decision

    Nach § 2 Abs. 3 RGV 1955 liegt eine Dienstzuteilung im Sinne dieser Verordnung vor, wenn ein Beamter an einem anderen Ort als dem Dienstort einer Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen wird und für die Dauer dieser …

    27 Sep 1990 · JWT_1986120294_19900927X00

  • VwGH 28.06.2000, 95/12/0233Decision

    Nach § 2 Abs. 2 RGV liegt eine Dienstverrichtung im Dienstort im Sinne dieser Verordnung vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund seiner Dienstinstruktion im Dienstort zu seiner …

    28 Jun 2000 · JWT_1995120233_20000628X00