6 RGV

In forcesince 1 Jan 2023cited 46×
(1)

§ 6. Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Verordnung ist jedes Beförderungsmittel, das der Vermittlung des Verkehrs zwischen bestimmten Orten (Ortsteilen) dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen gleichzeitig, jedoch unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises offen steht. Zuschlagspflichtige Züge dürfen für Entfernungen bis zu 50 Bahnkilometern nur mit Bewilligung der Dienststelle benützt werden. Luxuszüge und Flugzeuge dürfen in der Regel nur bei Dienstreisen in das Ausland bei zwingender Notwendigkeit benützt werden; in allen diesen Fällen ist überdies die Bewilligung durch den zuständigen Bundesminister erforderlich.

(2)

Massenbeförderungsmittel sind ohne Fahrtunterbrechung zu benützen. Wenn es die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Dienstreise verlangt, ist der Beamte verpflichtet, auch die in der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) verkehrenden Massenbeförderungsmittel zu benützen.

(3)

Führen außer der Eisenbahn noch andere Massenbeförderungsmittel zu demselben Ziel, so dürfen sich bei ihrer Benützung die gesamten Reisegebühren nicht höher stellen als bei Benützung der Eisenbahn.

(4)

Der Fahrpreis wird nach den jeweils geltenden Tarifen vergütet. Von bestehenden allgemeinen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen. Für Strecken, auf denen der Beamte, aus welchem Titel immer, zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine Vergütung.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Heeresgebührengesetz 19857Law

    … zumutbare sowie den dienstlichen Erfordernissen entsprechende Fahrtdauer den geringsten Aufwand verursachen; § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, gilt sinngemäß. (6) Sofern es im Interesse der Einfachheit und …

  • VwGH 03.07.1996, 95/12/0295Decision

    … Muß aber der Beamte nach Beendigung des Dienstes einen erheblichen Teil der Nachtzeit (§ 6 Abs. 2 RGV) im Zuteilungsort verbringen, weil ihm kein Massenbeförderungsmittel für die Rückfahrt in den Wohnort zur Verfügung steht, dann …

    3 Jul 1996 · JWT_1995120295_19960703X00

  • VwGH 20.05.1992, 91/12/0226Decision

    … zu den Erhebungsergebnissen erging der angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 RGV keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 …

    20 May 1992 · JWT_1991120226_19920520X00

  • VwGH 22.09.1986, 86/12/0036Decision

    … einen Betrag von 330,-- S zusätzlich zugestehe, würde dies keine allgemeine Tarifermäßigung im Sinne des § 6 Abs. 4 RGV 1955 darstellen. Anläßlich der Neugestaltung der Tarife der österreichischen Bundesbahnen (mit 1. März 1977) …

    22 Sep 1986 · JWT_1986120036_19860922X00

  • Zivildienstgesetz 198631Law

    … § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Der Bundesminister für Inneres kann für die nach Abs. 1 Z 6 und 7 gebührenden Vergütungen durch Verordnung Pauschalsätze und den Auszahlungstermin festlegen. Bei …

  • Heeresgebührengesetz 20017Law

    … § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955 über Massenbeförderungsmittel ist anzuwenden. (3) Wird ein Anspruch auf Fahrtkostenvergütung vom Anspruchsberechtigten nicht binnen vier Wochen nach Beendigung der jeweiligen Fahrt bei der …

  • VwGH 27.09.1990, 86/12/0250Decision

    … 2 lit. a RGV 1955 abgewiesen. Nach Darstellung des Sachverhaltes und der Wiedergabe der §§ 9 und 6 Abs. 1 RGV 1955 führte die belangte Behörde in der Begründung aus, § 6 Abs. 1 RGV 1955 stelle seinem Inhalt nach eine Ermächtigung …

    27 Sep 1990 · JWT_1986120250_19900927X00

  • Heeresgebührengesetz 19927Law

    … Der § 6 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, über Massenbeförderungsmittel ist anzuwenden. (3) Sofern es im Interesse der Einfachheit und Zweckmäßigkeit gelegen ist, sind den Wehrpflichtigen Fahrausweise oder Gutscheine …

  • VwGH 17.11.2009, 2007/11/0126Decision

    … 3 RGV vergleichbar ist. Darüber hinaus legt der Gesetzgeber in § 31 Abs. 2 ZDG fest, dass § 6 RGV sinngemäß anzuwenden sei.

    17 Nov 2009 · JWT_2007110126_20091117X00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0041Decision

    Am 21. August 2002 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 24 sowie §§ 6 bis 10 RGV in der geltenden Fassung eine Reisekostenvergütung in der Form einer Reisebeihilfe in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes von I. (gemeinsamer …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120041_20060331X00