7a HGG 1992

No longer in forcecited 2×

Freifahrt

(1)

§ 7a. Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr oder im Anschluß an solche Präsenzdienste den Aufschubpräsenzdienst leisten, haben Anspruch auf kostenlose Benützung der Massenbeförderungsmittel. Dieser Anspruch besteht nur

1.

für Fahrten auf der Wegstrecke zwischen der Wohnung im Inland und dem Ort der Präsenzdienstleistung,

2.

im Falle einer Benützung dieser Verkehrsmittel in Uniform und

3.

für Fahrten auf Wegstrecken von mehr als zwei Kilometern.

Liegt die Wohnung im Ausland, so tritt an deren Stelle die jeweils nächstgelegene Übertrittsmöglichkeit über die Staatsgrenze.

(2)

Wehrpflichtige nach Abs. 1 haben nach Maßgabe des Abs. 1 Z 2 und 3 Anspruch auf Vergütung der Fahrtkosten für ein Massenbeförderungsmittel, die diesen Wehrpflichtigen monatlich für vier Fahrten auf einer beliebigen, jedoch nicht länger als jeweils 80 Kilometer betragenden Wegstrecke erwachsen. Auf diese Vergütung ist § 7 Abs. 3, Abs. 5 Z 1 und Abs. 6 Z 3 anzuwenden.

(3)

Als Massenbeförderungsmittel gilt jedes Beförderungsmittel, das der Vermittlung des öffentlichen Verkehrs im Inland dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen gleichzeitig, jedoch unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises offensteht. Dabei gelten folgende Maßgaben:

1.

Eine Benützung von Eisenbahnen und Schiffen ist nur in der zweiten Klasse oder in vergleichbaren Tarifklassen zulässig.

2.

Eine Benützung von Flugzeugen ist nicht erlaubt.

3.

Führen außer der Eisenbahn noch andere Massenbeförderungsmittel zum Reiseziel, so dürfen diese nur benützt werden, wenn die dabei anfallenden Fahrtkosten insgesamt nicht höher sind als bei der Benützung der Eisenbahn.

(4)

Lagen die Voraussetzungen für eine kostenlose Benützung nach den Abs. 1 und 2 nicht vor, so hat der Benützer dem Bund den hiefür geleisteten Fahrpreis zu ersetzen. Dieser Kostenersatz ist wie ein Übergenuß hereinzubringen.

(5)

Dem Wehrpflichtigen, der in einem Gebiet, das nicht oder nur ungenügend mit Massenbeförderungsmitteln versorgt wird, Präsenzdienst leistet oder seine Wohnung hat, ist ein pauschaler Fahrtkostenersatz zu gewähren. Dieser Ersatz gebührt für die Fahrten auf der Wegstrecke zwischen

1.

dem in einem solchen Gebiet liegenden Ort der

a)

Wohnung im Inland oder

b)

der Präsenzdienstleistung und

2.

dem Anschluß an das nächste Massenbeförderungsmittel.

Liegt im Fall der Z 1 lit. a die Wohnung im Ausland, so tritt an deren Stelle die jeweils nächstgelegene Übertrittsmöglichkeit über die Staatsgrenze. Der Fahrtkostenersatz gebührt in jener Höhe, wie er bei Benützung der Eisenbahn nach § 7 Abs. 5 erster Satz der Reisegebührenvorschrift 1955 anfallen würde.

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2307/96pDecision

    … 3 HGG 1985), das nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen monatlich 3.005 S beträgt, auf Fahrtkostenvergütung (§§ 7 und 7a HGG 1992) ua.

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02307_96P0000_000

  • Kosten für die Vergütungen für Freifahrten1Law

    Die Kosten für die Vergütungen von Freifahrten nach § 7a Abs. 1 und 2 HGG 1992 haben im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 den Betrag von 150 Millionen Schilling nicht überstiegen.