22 HGG 1992

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Versicherungsschutz im Wehrdienst

als Zeitsoldat

(1)

§ 22. Ein Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr ist ab Beginn dieses Verpflichtungszeitraumes in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, pflichtversichert.

(2)

Über den Versicherungsschutz nach Abs. 1 hinaus ist ein Zeitsoldat, der Anspruch auf berufliche Bildung hat, im letzten Jahr seines Wehrdienstes als Zeitsoldat

1.

in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert und

2.

in der Arbeitslosenversicherung auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, versichert.

Diese Versicherungen sowie die Versicherungen nach Abs. 1 gelten darüber hinaus auch für einen Zeitsoldaten mit Anspruch auf berufliche Bildung auf Grund einer festgestellten Dienstunfähigkeit. Der Zeitsoldat ist in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung Dienstnehmern gleichgestellt (§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG). Als Dienstgeber gilt der Bund.

(3)

Die Beiträge für die nach den Abs. 1 und 2 Versicherten sind zur Gänze vom Bund zu tragen. Als allgemeine Beitragsgrundlage für die Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gelten das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die Monatsprämie, die Vergütungen nach § 6 Abs. 2 bis 4 und die Anerkennungsprämie.

(4)

Auf einen krankenversicherten Zeitsoldaten sind die §§ 19 bis 21 nicht anzuwenden. Er hat sich jedoch auf Anordnung der für ihn zuständigen militärischen Dienststelle zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(5)

Zur Abgeltung der Aufwendungen, die den Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehen, hat der Bund an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g ASVG) einen Abgeltungsbetrag zu leisten. Dieser beträgt für jeden Zeitsoldaten ab dem zweiten Jahr seiner Wehrdienstleistung als Zeitsoldat im laufenden Verpflichtungszeitraum monatlich 18,5 vH der Monatsprämie für einen Offizier nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. d. Die Verpflichtung zur Leistung eines Abgeltungsbetrages entfällt für die Dauer des Bestandes einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Abs. 2.

(6)

Die vom Bund für die Pensions- und Arbeitslosenversicherung geleisteten Beiträge sind durch Abzug von der Treueprämie hereinzubringen, wenn ein Zeitsoldat im Falle seiner Weiterverpflichtung in dem dieser Weiterverpflichtung vorangegangenen Jahr nach Abs. 2 versichert war. Der hereinzubringende Betrag ist um jene Abgeltungsbeträge zu vermindern, die der Bund für diesen Zeitraum nach Abs. 5 zu leisten gehabt hätte. Eine Hereinbringung entfällt, wenn die Versicherung ausschließlich auf die Feststellung einer Dienstunfähigkeit nach § 40 WG zurückzuführen war.

  • VwGH 14.09.2004, 2001/11/0227Decision

    … der Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Einbehaltung der Versicherungsbeiträge auf der Basis des § 22 Abs. 6 HGG 1992 sei festzustellen, dass diese nicht Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens sei. Der erstinstanzliche …

    14 Sep 2004 · JWT_2001110227_20040914X00

  • VwGH 27.01.2009, 2005/11/0138Decision

    … November 1999 beendet gewesen. Deshalb sei er nach § 22 Abs. 2 HGG 1992 (nunmehr § 49 Abs. 2 HGG 2001) vom 1. Dezember 1998 bis 30. November 1999 in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung versichert gewesen. Nach Verlängerung des …

    27 Jan 2009 · JWT_2005110138_20090127X00

  • OGH 25.11.2014, 10ObS128/14tDecision

    Die Bestimmung des § 22 Heeresgebührengesetz 1992 (BGBl 1992/422 idgF) wurde mit Wirkung vom 31. 3. 2001 aufgehoben und durch § 49 Heeresgebührengesetz 2001 (BGBl I 2001/31) ersetzt, der wie folgt lautete:

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_010OBS00128_14T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2005/11/0138Decision

    1 Nov 2005 · JWR_2005110138_20090127X01

  • VfGH 03.10.2000, A6/97Decision

    … als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehen, einen Abgeltungsbetrag nach Maßgabe des §22 Abs5 Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, geleistet zu erhalten, und zwar für jeden Zeitsoldaten ab dem …

    3 Oct 2000 · JFT_09998997_97A00006_00

  • VwGH 22.02.2000, 99/11/0326Decision

    Am 13. August 1996 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Betrag von S 23.703,48 gemäß § 22 Abs. 6 HGG 1992 von seiner Treueprämie einbehalten werden wird. Über sein Verlangen wurde zunächst formlos die Rechtmäßigkeit dieser …

    22 Feb 2000 · JWT_1999110326_20000222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/11/0138Decision

    1 Nov 2005 · JWR_2005110138_20090127X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0326Decision

    3 Nov 1999 · JWR_1999110326_20000222X01