6 HGG 1992

No longer in forcecited 32×

Besoldung im Wehrdienst als

Zeitsoldat

(1)

§ 6. Zeitsoldaten gebührt für jeden Kalendermonat ihres

Präsenzdienstes eine Monatsprämie. Die Höhe der Monatsprämie beträgt

1.

bei einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr

a)

bis zum Ablauf des sechsten Monates dieses

Wehrdienstes … 29,57 vH,

b)

ab dem siebenten Monat dieses Wehrdienstes … 32,99 vH

und

2.

bei einem Verpflichtungszeitraum

von mindestens einem Jahr

für den

a)

Rekruten, Gefreiten und

Korporal … 42,33 vH,

b)

Zugsführer … 44,43 vH,

c)

Unteroffizier … 47,84 vH,

d)

Offizier … 52,83 vH

des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.

(2)

Einem Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr gebührt für die mit seiner militärischen Dienstleistung verbundenen Belastungen für jeden Kalendermonat eine Vergütung von 2,35 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1. Dieser Anspruch wird durch eine Dienstfreistellung oder eine Dienstverhinderung auf Grund einer Gesundheitsschädigung infolge der militärischen Dienstleistung nicht berührt. Erbringt der Zeitsoldat aus anderen Gründen für länger als einen Monat keine militärische Dienstleistung, insbesondere auf Grund der Inanspruchnahme der beruflichen Bildung, so ruht der Anspruch von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum letzten Tag des Kalendermonates, in dem der Zeitsoldat wieder eine militärische Dienstleistung erbringt. Erfolgt die Wiederaufnahme einer solchen Dienstleistung an einem Monatsersten oder am ersten Arbeitstag eines Kalendermonates, so gebührt die Vergütung auch für diesen Kalendermonat.

(3)

Einem Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr, der in einem Kalendermonat

1.

in der unmittelbaren Ausbildung von Soldaten, insbesondere als Zugs- oder Gruppenkommandant, tätig ist,

2.

auf Grund der damit verbundenen dienstlichen Erfordernisse tatsächlich Mehrleistungen zu erbringen hat und

3.

diese Tätigkeit an mindestens fünf Tagen tatsächlich ausübt,

gebührt für diesen Kalendermonat eine Vergütung von 1,41 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1. Wird durch solche Dienstleistungen eines Zeitsoldaten die für die Wehrpflichtigen vorgesehene Dauer der dienstlichen Inanspruchnahme wesentlich überschritten und ist ein Ausgleich dieser Inanspruchnahme durch dienstfreie Zeiten nicht möglich, so erhöht sich diese Vergütung entsprechend dem jeweiligen Ausmaß dieser Inanspruchnahme auf höchstens 14,1 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1.

(4)

Zeitsoldaten, die nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c WG eingesetzt sind, gebührt eine Einsatzvergütung. Die Höhe der für einen Kalendermonat gebührenden Einsatzvergütung beträgt folgenden Hundertsatz des Gehaltsansatzes nach Abs. 1:

---------------------------------------------------------------------

Einsatz nach § 2 Abs. 1

Dienstgradgruppe lit. a lit. b und c

WG

---------------------------------------------------------------------

Rekruten und

Chargen … 49,34 vH 44,17 vH,

Unteroffiziere … 63,43 vH 55,92 vH,

Offiziere … 82,23 vH 72,83 vH.

Darüber hinaus gebührt Zeitsoldaten, die zur unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes herangezogen werden, für jeden Kalendermonat dieser Heranziehung eine Einsatzvergütung in der halben Höhe der während des Einsatzes gebührenden Vergütung. Als Beginn der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes gilt die Alarmierung zur sofortigen Herstellung der Bereitschaft der Truppe zum Einsatz.

(5)

Der Kommandant eines Truppenkörpers oder ein diesem Kommandanten Gleichgestellter kann nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einem ihm unterstellten Zeitsoldaten

1.

als Anerkennung für besondere dienstliche Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften ausgeglichen werden können, oder

2.

aus sonstigen besonderen Anlässen

eine Anerkennungsprämie auszahlen.

(6)

Endet der Wehrdienst eines Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr vor Ablauf des ersten Jahres dieses Verpflichtungszeitraumes, ausgenommen wegen Dienstunfähigkeit nach § 40 WG, so hat der ehemalige Zeitsoldat dem Bund einen Betrag in der Höhe der Differenz zwischen

1.

der Summe der für ihn angefallenen Monatsprämien nach Abs. 1 Z 2 und Vergütungen nach Abs. 2 und 3 und

2.

der Summe der Monatsprämien nach Abs. 1 Z 1, die für ihn während seiner Wehrdienstleistung als Zeitsoldat angefallen wären,

zu erstatten. Dieser Erstattungsbetrag ist wie ein Übergenuß hereinzubringen.

(7)

Einem Wehrpflichtigen, der im Anschluß an einen Wehrdienst als Zeitsoldat einen Aufschubpräsenzdienst leistet, gebühren die Geldleistungen nach den Abs. 1 bis 4 in gleicher Höhe wie jene Geldleistungen, die ihm bei einer Fortsetzung seines Wehrdienstes als Zeitsoldat zugestanden wären.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 15.03.1994, 93/11/0277Decision

    … November 1993, Zl. 52510/169-4.11/93, betreffend Vorschreibung eines Erstattungsbetrages nach § 6 Abs. 6 HGG 1992, zu Recht erkannt:

    15 Mar 1994 · JWT_1993110277_19940315X00

  • VfGH 04.10.1994, B355/94Decision

    2. Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Beschwerdeführer zwar nicht beizupflichten, wenn er die in §6 HGG 1992 (nämlich in dessen vorhin wiedergegebenen Abs6) enthaltene Regelung über die Leistung eines Erstattungsbetrags als …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94B00355_2_00

  • VwGH 22.09.1995, 93/11/0161Decision

    … Juni 1993, Zl. 52 510/195-4.11/93, betreffend Vorschreibung eines Erstattungsbetrages nach § 6 Abs. 6 HGG 1992, zu Recht erkannt:

    22 Sep 1995 · JWT_1993110161_19950922X00

  • VwGH 22.09.1995, 95/11/0128Decision

    … Februar 1995, Zl. 52 510/0026-4.11/95, betreffend Vorschreibung eines Erstattungsbetrages nach § 6 Abs. 6 HGG 1992, zu Recht erkannt:

    22 Sep 1995 · JWT_1995110128_19950922X00

  • VwGH 27.06.1995, 95/11/0180Decision

    … November 1994, Zl. 52 510/216-4.11/94, betreffend Vorschreibung eines Erstattungsbetrages nach § 6 Abs. 6 HGG 1992, zu Recht erkannt:

    27 Jun 1995 · JWT_1995110180_19950627X00

  • Bezüge der Wehrpflichtigen1Law

    … Gefreiter und Korporal 10 484 S Zugsführer 11 004 S Unteroffizier 11 848 S Offizier 13 084 S b) Vergütung nach § 6 Abs. 2 HGG 1992 582 S c) Vergütung nach § 6 Abs. 3 HGG 1992 aa) Grundstufe 350 S bb) Höchstmaß der Erhöhung 3 492 …

  • Bezüge der Wehrpflichtigen1Law

    … Gefreiter und Korporal 10 329 S Zugsführer 10 841 S Unteroffizier 11 673 S Offizier 12 890 S b) Vergütung nach § 6 Abs. 2 HGG 1992 574 S c) Vergütung nach § 6 Abs. 3 HGG 1992 aa) Grundstufe 345 S bb) Höchstmaß der Erhöhung 3 441 …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, wird verordnet: