34 HGG 1992

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Ausmaß

(1)

§ 34. Dem Wehrpflichtigen der Anspruch auf Familienunterhalt für Personen hat, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt, gebührt die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 20 vH der Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt. Sofern die Ehefrau des Wehrpflichtigen über eigene Einkünfte verfügt, vermindert sich der Anspruch um jenen Betrag, um den diese Einkünfte den monatlich nach § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, gebührenden Mindestsatz, bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzüglich des Pauschbetrages an Werbungskosten nach § 62 Abs. 1 EStG 1988 für eine monatliche Lohnzahlung, übersteigen.

(2)

Als Einkünfte nach Abs. 1 gelten die im § 17 Abs. 5 PG 1965 angeführten Einkunftsarten.

(3)

Dem Wehrpflichtigen der keinen Anspruch auf Familienunterhalt für Personen hat, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt, gebührt die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 30 vH jener Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt, die für ihn im Falle eines Anspruches auf Familienunterhalt maßgeblich ist oder maßgeblich wäre. Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe dürfen jedoch insgesamt diese Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

  • VwGH 19.03.1997, 96/11/0148Decision

    … August 1995 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in Verbindung mit § 36 und den §§ 33 und 34 des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992) abgewiesen.

    19 Mar 1997 · JWT_1996110148_19970319X00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0067Decision

    … Wohnkostenbeihilfe für eine näher bezeichnete Wohnung gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 2 und § 34 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992) abgewiesen.

    24 Mar 1999 · JWT_1998110067_19990324X00

  • VwGH 23.04.1996, 94/11/0155Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 HGG 1992 gebührt dem Wehrpflichtigen, der Anspruch auf Familienunterhalt für Personen hat, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt, die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 20 v.H. der Bemessungsgrundlage für den …

    23 Apr 1996 · JWT_1994110155_19960423X00

  • VwGH 19.05.1998, 96/11/0241Decision

    … Mit dem von ihr erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 iVm § 30 Abs. 1 HGG 1992 in der (aufgrund der Übergangsbestimmung des § 55 Abs. 15 HGG 1992 idF des Art. 81 Z. 10 …

    19 May 1998 · JWT_1996110241_19980519X00

  • VwGH 14.11.1995, 94/11/0219Decision

    … Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 33 und 34 des Heeresgebührengesetzes 1992 - HGG 1992, aufgrund seines Antrages vom 25. November 1992 eine Wohnkostenbeihilfe in Höhe …

    14 Nov 1995 · JWT_1994110219_19951114X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0155Decision

    1 Nov 1994 · JWR_1994110155_19960423X01