25 HGG 1992

No longer in force

Gesundheitliche Betreuung im

Milizstand

(1)

§ 25. Die Angehörigen des Milizstandes dürfen bei einer Tätigkeit als Organ des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten nach § 42 WG heereseigene Sanitätseinrichtungen

1.

zur Feststellung einer bei dieser Tätigkeit eingetretenen Gesundheitsschädigung und

2.

zur Ersten Hilfe sowie zu jener gesundheitlichen Betreuung, die notwendig ist, um sie ohne weitere Gefährdung ihres Gesundheitszustandes einer anderen Krankenbehandlung oder Anstaltspflege zuzuführen,

in Anspruch nehmen. Hat ein Angehöriger des Milizstandes keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so hat die Kosten dieser gesundheitlichen Betreuung der Bund zu tragen.

(2)

Hinsichtlich der Ersatzansprüche für Leistungen, die nach Abs. 1 vom Bund erbracht worden sind, gilt § 24.

(3)

Hinsichtlich der gesundheitlichen Betreuung über den im Abs. 1 genannten Umfang hinaus sowie hinsichtlich der sonstigen Versorgung bleiben die Ansprüche der Angehörigen des Milizstandes nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964, unberührt.