27 HGG 1992

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Änderungen

(1)

§ 27. Entstehen die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe während des Präsenzdienstes, so beginnt der Anspruch auf diese Leistungen mit dem Tag des Entstehens der Voraussetzungen. Dies gilt auch bei einer Änderung oder einem Wegfall dieser Voraussetzungen.

(2)

Erlangt die Behörde auf andere Weise als durch einen Antrag Kenntnis von der Änderung der Voraussetzungen hinsichtlich eines zuerkannten Anspruches auf Familienunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe, so hat sie diese Leistungen von Amts wegen abzuändern.

(3)

Wird ein Antrag auf Zuerkennung oder Erweiterung von Familienunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe im Falle des Abs. 1 später als drei Monate nach Entstehen oder Änderung der Voraussetzungen eingebracht oder erlangt die Behörde im Falle des Abs. 2 später als drei Monate nach der entsprechenden Änderung der Voraussetzungen hievon Kenntnis, so beginnt der Anspruch auf neu entstandene oder höhere Leistungen erst mit dem der Antragstellung oder der Kenntnisnahme durch die Behörde nachfolgenden Monatsersten.

  • VwGH 01.10.1996, 96/11/0252Decision

    … Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes - dazu zählen die gemäß § 27 Abs. 2 leg. cit. zum ordentlichen Präsenzdienst gehörenden Truppenübungen und die gemäß § 27 Abs. 3 Z. 4 leg. …

    1 Oct 1996 · JWT_1996110252_19961001X00

  • VwGH 28.04.2005, 2003/11/0303Decision

    28 Apr 2005 · JWT_2003110303_20050428X00

  • VwGH 29.10.1996, 96/11/0263Decision

    … Wehrpflichtige auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Leistung des Präsenzdienstes - dazu zählen gemäß § 27 Abs. 2 leg. cit. auch die zum ordentlichen Präsenzdienst gehörenden Truppenübungen - befreit werden, wenn und solange …

    29 Oct 1996 · JWT_1996110263_19961029X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/11/0303Decision

    … Zu § 27 Abs. 2 HGG 1992 (vergleiche nunmehr § 36 Abs. 2 HGG 2001) wurde ausgeführt: "Im § 27 Abs. 2 soll der Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung normiert werden. Diese Entschädigung gebührt wie bisher, wenn der tatsächliche …

    3 Nov 2003 · JWR_2003110303_20050428X01