49 HGG 1992

No longer in forcecited 1×

Gemeinsame Bestimmungen für die

Auszahlung

(1)

§ 49. Fällt ein Auszahlungstag für die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträge auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Beträge an jenem Tag auszuzahlen, der diesem Auszahlungstag unmittelbar vorangeht und nicht selbst ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist.

(2)

Erstreckt sich ein Anspruch auf monatlich auszuzahlende Leistungen nur auf einen Teil des Kalendermonates oder ändert sich im Laufe des Kalendermonates die Höhe dieser Leistungen, so ist für jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Leistung auszuzahlen.

(3)

Sofern ein auszuzahlender Betrag nicht auf einen vollen Schillingbetrag lautet, sind Bruchteile des jeweiligen Schillingbetrages auf den nächsten vollen Schillingbetrag aufzurunden.

(4)

Beträge, deren Auszahlung während einer dem Wehrpflichtigen gewährten Dienstfreistellung fällig wird, sind am Tag vor Beginn der Dienstfreistellung auszuzahlen. Dies gilt nicht für die Fahrtkostenvergütung sowie für Beträge, die unbar auszuzahlen sind.

(5)

Ist eine Auszahlung von Beträgen, die bar auszuzahlen sind, zum festgesetzten Zeitpunkt oder innerhalb der festgesetzten Frist nicht möglich, so sind sie ehestmöglich, spätestens bei der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst, auszuzahlen.

(6)

Bei der Berechnung und Zahlbarstellung

1.

der den Zeitsoldaten gebührenden Barbezüge, ausgenommen der Fahrtkostenvergütung,

2.

des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe und

3.

der Entschädigung nach § 39 Abs. 2 und § 45 Abs. 3

hat die Bundesrechenzentrum GmbH unter Anwendung des § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, mitzuwirken.

(7)

Die während eines Einsatzes nach § 2 WG sowie während einsatzähnlicher Übungen gebührenden Beträge nach dem II., III. und VI. Hauptstück sind insoweit abweichend von den jeweils festgelegten Bestimmungen über die Auszahlung auszuzahlen, als dies die besonderen militärischen Umstände des jeweiligen Einsatzes oder der jeweiligen Übung erfordern.

  • Bundesrechenzentrum GmbH2Law

    … Nr. 217/1896;§ 31 Z 2 des Grundbuchumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980;§ 49 Abs. 6 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422/1992;§ 8a Abs. 3 des Kriegsopferfondsgesetzes, BGBl. Nr. 217/1960;§ 8 des …