36 HGG 1992

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Entscheidung über den Antrag

(1)

§ 36. Die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe obliegt dem Heeresgebührenamt. Sofern der Antrag spätestens sechs Wochen vor dem festgesetzten Tag des Antrittes des Präsenzdienstes eingebracht wird, hat das Heeresgebührenamt den Bescheid so zeitgerecht zu erlassen, daß er zwei Wochen vor diesem Tag bei der für den Wehrpflichtigen nach Antritt des Präsenzdienstes zuständigen militärischen Dienststelle einlangt. In allen anderen Fällen hat das Heeresgebührenamt binnen zwei Wochen nach Einlangen des Antrages bei ihm, jedenfalls aber binnen vier Wochen nach Antragstellung den Bescheid zu erlassen.

(2)

Wird ein Anspruch zuerkannt, so ist zugleich die Höhe des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe festzusetzen. In dem Bescheid ist der Familienunterhalt nach § 32 Abs. 1 bis 3 aufzugliedern und für den Kalendermonat zu berechnen. Der Bescheid hat ferner auszusprechen, an welche Personen die Zahlungen zu leisten sind.

(3)

Berufungen gegen die Höhe des Familienunterhaltes oder der Wohnkostenbeihilfe haben keine aufschiebende Wirkung. Über Berufungen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden.

(4)

Die entscheidenden Behörden haben ihre Bescheide der militärischen Dienststelle, bei welcher der Wehrpflichtige

1.

den Präsenzdienst anzutreten hat oder

2.

Dienst leistet oder

3.

unmittelbar vor seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst Dienst geleistet hat,

zur Kenntnis zu bringen.

  • VwGH 23.01.2001, 2001/11/0002Decision

    3. des Bundesministers für Landesverteidigung im § 36 Abs. 3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in § 50 Abs. 3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres und

    23 Jan 2001 · JWT_2001110002_20010123X00

  • VwGH 19.03.1997, 96/11/0148Decision

    … August 1995 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in Verbindung mit § 36 und den §§ 33 und 34 des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992) abgewiesen.

    19 Mar 1997 · JWT_1996110148_19970319X00

  • VwGH 24.09.2003, 2002/11/0072Decision

    3. des Bundesministers für Landesverteidigung in § 36 Abs. 3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in § 50 Abs. 3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres und

    24 Sep 2003 · JWT_2002110072_20030924X00

  • VwGH 25.06.1996, 94/11/0097Decision

    … Nr. 679/1986, idgF (ZDG), in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422/1992 (HGG), abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung des angefochtenen Bescheides davon aus, daß der Beschwerdeführer …

    25 Jun 1996 · JWT_1994110097_19960625X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/11/0216Decision

    … der Wohnkostenbeihilfe keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 36 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes), nichts zu ändern, weil dies nur bedeutet, daß der …

    18 Dec 1997 · JWT_1997110216_19971218X00

  • VwGH 17.10.2006, 2003/11/0057Decision

    3. des Bundesministers für Landesverteidigung in § 36 Abs. 3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in § 50 Abs. 3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres und

    17 Oct 2006 · JWT_2003110057_20061017X00

  • VfGH 29.11.2005, B250/05Decision

    3. des Bundesministers für Landesverteidigung in §36 Abs3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in §50 Abs3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres und

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_05B00250_00

  • VwGH 30.06.1998, 97/11/0247Decision

    … zugänglichen Unterlagen; dies offensichtlich im Interesse der möglichst raschen Entscheidung über den Antrag (siehe § 36 Abs. 1 HGG 1992). Dieser Vorschrift ist der Beschwerdeführer durch die Vorlage des schriftlichen Mietvertrages …

    30 Jun 1998 · JWT_1997110247_19980630X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/11/0247Decision

    … zugänglichen Unterlagen; dies offensichtlich im Interesse der möglichst raschen Entscheidung über den Antrag (siehe § 36 Abs 1 HGG 1992; hier: Die Pflicht zur Vorlage eines weiteren - erst noch zu erstellenden - schriftlichen …

    2 Nov 1997 · JWR_1997110247_19980630X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/11/0216Decision

    Daß Berufungen in Angelegenheiten ua der Wohnkostenbeihilfe keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 36 Abs 3 HGG 1992 iVm § 34 Abs 1 ZDG idF 1992/424) bedeutet nur, daß der ASt für die Dauer des Berufungsverfahrens die im Erstbescheid …

    2 Nov 1997 · JWR_1997110216_19971218X01