26 HGG 1992

No longer in forcecited 11×
V.

HAUPTSTÜCK

Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe

I.

Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

Dauer der Ansprüche

(1)

§ 26. Ein Anspruch auf Familienunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe besteht für Wehrpflichtige, die

1.

den Grundwehrdienst oder

2.

im Anschluß an diesen einen Aufschubpräsenzdienst leisten, auf deren Antrag und für die Dauer des jeweiligen Präsenzdienstes. Im Falle einer Präsenzdienstleistung nach Z 2 endet ein für den Grundwehrdienst zuerkannter Anspruch mit der Beendigung des Aufschubpräsenzdienstes.

(2)

Wird ein Antrag auf Zuerkennung von Familienunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe später als drei Monate nach Antritt des Präsenzdienstes eingebracht, so beginnt der Anspruch auf diese Leistung erst mit dem der Antragstellung nachfolgenden Monatsersten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 24.02.1998, 1Ob419/97tDecision

    … 1986/679 idgF (ZDG) hat ein Zivildienstleistender ua Anspruch auf Familienunterhalt, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht. Nach § 34 Abs 2 ZDG sind auf den Familienunterhalt die Bestimmungen des V.Hauptstücks des HGG …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_000

  • VwGH 23.01.2001, 2001/11/0002Decision

    … Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.

    23 Jan 2001 · JWT_2001110002_20010123X00

  • VwGH 24.09.2003, 2002/11/0072Decision

    … Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.

    24 Sep 2003 · JWT_2002110072_20030924X00

  • VwGH 23.01.2001, 2000/11/0034Decision

    … er Leistungen zu erbringen habe, kann im Hinblick auf den Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe gemäß den §§ 26 und 33 f HGG 1992 bzw. § 34 ZDG keine besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Interessen begründen.

    23 Jan 2001 · JWT_2000110034_20010123X00

  • VwGH 23.04.2002, 2000/11/0153Decision

    leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.

    23 Apr 2002 · JWT_2000110153_20020423X00

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0140Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 Z. 1 ZDG hat der Zivildienstpflichtige, der einen ordentlichen Zivildienst leistet, Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.

    14 Mar 2000 · JWT_1999110140_20000314X00

  • VwGH 17.10.2006, 2003/11/0057Decision

    … Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.

    17 Oct 2006 · JWT_2003110057_20061017X00

  • VfGH 29.11.2005, B250/05Decision

    2. einen außerordentlichen Zivildienst gemäß §8a Abs6 im Anschluß an einen in Z1 genannten Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach §26 HGG 1992 zusteht.

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_05B00250_00

  • VwGH 21.11.2000, 99/11/0363Decision

    Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die belangte Behörde habe ihn in seinem Recht "gemäß §§ 2 in Verbindung mit 39 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 26 Abs. 1 und 31 HGG 1992" auf Entschädigung für seine "Auslagen zum Erhalt …

    21 Nov 2000 · JWT_1999110363_20001121X00

  • VwGH 22.02.2000, 99/11/0089Decision

    Gemäß § 34 Abs. 1 Z. 1 ZDG hat der Zivildienstpflichtige, der einen ordentlichen Zivildienst leistet, Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht.

    22 Feb 2000 · JWT_1999110089_20000222X00