28 HGG 1992

No longer in forcecited 11×
II.

Abschnitt

Familienunterhalt

Anspruch

(1)

§ 28. Der Anspruch des Wehrpflichtigen auf Familienunterhalt besteht

1.

für seine Ehefrau,

2.

für Kinder, für die ihm oder seiner nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehefrau eine Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, oder eine gleichartige ausländische Beihilfe gewährt wird, und

3.

für andere Personen, sofern er ihnen kraft Gesetzes Unterhalt leistet oder zu leisten hätte.

(2)

Wird die Vaterschaft eines Wehrpflichtigen hinsichtlich eines Kindes, das vor oder während der Präsenzdienstleistung geboren wurde, während des Präsenzdienstes durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt, so beginnt die Frist von drei Monaten nach § 27 Abs. 3 jeweils am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder der feststellenden Wirkung des Anerkenntnisses. Als Tag des Entstehens der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Familienunterhaltes für dieses Kind gilt der Tag der Geburt.

(3)

Wird die Vaterschaft eines Wehrpflichtigen hinsichtlich eines Kindes, das vor oder während der Präsenzdienstleistung geboren wurde, nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst festgestellt, so gebührt für dieses Kind Familienunterhalt, sofern ein Antrag binnen drei Monaten jeweils ab dem Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder der feststellenden Wirkung des Anerkenntnisses gestellt wird. Dieser Anspruch besteht für den Zeitraum vom Antritt des Präsenzdienstes oder vom Tag der Geburt des Kindes, sofern diese während des Präsenzdienstes erfolgte, bis zur Entlassung aus dem Präsenzdienst.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 24.02.1998, 1Ob419/97tDecision

    … Standpunkt steht somit bei entsprechender Antragstellung der Anspruch auf Familienunterhalt jedenfalls im Fall des § 28 Abs 1 Z 3 HGG 1992 jener „anderen Person“ zu, denen der Wehrpflichtige kraft Gesetzes Unterhalt leistet oder zu …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_000

  • VwGH 23.04.2002, 2000/11/0153Decision

    § 28 HGG 1992 lautet (auszugsweise):

    23 Apr 2002 · JWT_2000110153_20020423X00

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0140Decision

    14 Mar 2000 · JWT_1999110140_20000314X00

  • VwGH 19.12.1996, 96/11/0231Decision

    … November 1995 gemäß § 34 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) in Verbindung mit § 28 des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992) stattgegeben und ihm für seine Ehefrau ein Familienunterhalt im Ausmaß eines ziffernmäßig …

    19 Dec 1996 · JWT_1996110231_19961219X00

  • VwGH 18.11.1997, 97/11/0287Decision

    18 Nov 1997 · JWT_1997110287_19971118X00

  • VwGH 30.05.1995, 95/11/0069Decision

    30 May 1995 · JWT_1995110069_19950530X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0140Decision

    Aus § 2 Abs 5 letzter Satz FamLAG ergibt sich, dass ein Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig iSd § 28 Abs 1 Z 2 HGG 1992 gilt, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Im Übrigen ist die …

    1 Nov 1999 · JWR_1999110140_20000314X02

  • OGH Rechtssatz RS0109491, 1Ob419/97tDecision

    24 Feb 1998 · JJR_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 97/11/0287Decision

    2 Nov 1997 · JWR_1997110287_19971118X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0231Decision

    2 Nov 1996 · JWR_1996110231_19961219X01