42 HGG 1992

No longer in forcecited 7×
II.

Abschnitt

Fortzahlung der Bezüge

Fortzahlung im Bereich des Bundes

(1)

§ 42. Der Wehrpflichtige, der in einem

1.

Dienstverhältnis zum Bund oder

2.

Dienstverhältnis zu einer Stiftung oder einem Fonds oder einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, oder

3.

Dienstverhältnis, auf das das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, oder das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, anzuwenden ist,

steht, hat an Stelle eines Entschädigungsanspruches nach § 39 Abs. 2 für die Dauer eines Präsenzdienstes nach § 39 Abs. 1 Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge. Die Bezüge sind um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z 4 und 5 EStG 1988 zu kürzen. Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge während des Präsenzdienstes sind nur in dem die Pauschalentschädigung übersteigenden Ausmaß fortzuzahlen. Die Fortzahlung gebührt bis zu jenem Betrag, der in Summe mit der Pauschalentschädigung 12 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag nicht übersteigt.

(2)

Die Bezüge umfassen die dem Wehrpflichtigen nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich pauschalierter oder sonstiger regelmäßig gleichbleibender Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltender Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß der für die letzten drei, auf Verlangen des Wehrpflichtigen für die letzten zwölf Kalendermonate vor Antritt des Präsenzdienstes angefallenen Nebengebühren oder Vergütungen fortzuzahlen. Hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen sowie Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Überdies gebühren dem Wehrpflichtigen die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften während der Dauer des Präsenzdienstes fällig werdenden Sonderzahlungen. Als Monatsbezüge gelten bei einem Vertragsbediensteten das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (§ 8a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86).

(3)

Der Bund hat den Stiftungen, Fonds und Anstalten nach Abs. 1 Z 2 sowie den Bundesbetrieben und den Ländern die Kosten, die für die Fortzahlung der Bezüge an ihre Bediensteten nach den Abs. 1 und 2 entstanden sind, zu ersetzen.

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, wird verordnet:

  • VfGH 13.09.2013, B1536/2012Decision

    "Nach der derzeit geltenden Rechtslage (§§42 bis 45 HGG 1992) haben Wehrpflichtige in einem Dienstverhältnis zum Bund und zu bestimmten 'bundesnahen' juristischen Personen sowie als Landeslehrer (in einem nach Art14 Abs2 bzw. Art14a …

    13 Sep 2013 · JFT_20130913_12B01536_00

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …