33 HGG 1992

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III.

Abschnitt

Wohnkostenbeihilfe

Anspruch

(1)

§ 33. Mit der Wohnkostenbeihilfe sind dem Wehrpflichtigen jene Kosten abzugelten, die ihm nachweislich während des Präsenzdienstes entstehen für die erforderliche Beibehaltung jener eigenen Wohnung, in der er nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, gemeldet ist. Dabei gilt folgendes:

1.

Ein Anspruch besteht nur für jene Wohnung, in der der Wehrpflichtige bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Einberufungsbefehls oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung gewohnt hat.

2.

Wurde der Erwerb einer Wohnung nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt nach Z 1 eingeleitet, so besteht ein Anspruch auch dann, wenn die Wohnung erst nach diesem Zeitpunkt bezogen wird.

Hat der Wehrpflichtige nach dem Zeitpunkt nach Z 1, jedoch vor dem Einberufungstermin eine andere eigene Wohnung bezogen und sich in dieser Wohnung gemeldet, so gebühren, sofern nicht Z 2 anzuwenden ist, an Stelle der Kosten für diese Wohnung die ehemaligen Kosten jener eigenen Wohnung, in der der Wehrpflichtige zu diesem Zeitpunkt gewohnt hat.

(2)

Als eigene Wohnung gelten Räumlichkeiten, die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen der Wehrpflichtige einen selbständigen Haushalt führt. Gehören die Räumlichkeiten zu einem Wohnungsverband, so müssen sie eine selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleisten.

(3)

Als Kosten für die Beibehaltung der eigenen Wohnung gelten:

1.

alle Arten eines Entgeltes für die Benützung der Wohnung samt dem nach § 15 Abs. 1 Z 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben,

2.

allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit dem Recht zur Wohnungsbenützung verbundene Berechtigung zur Inanspruchnahme von Gemeinschaftseinrichtungen,

3.

Rückzahlungen von Darlehen, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes aufgenommen wurden, und

4.

Grundgebühren oder diesen entsprechende Gebühren für Strom und Gas sowie die Fernsprech-Grundgebühr der Wohnung.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 19.05.1998, 98/11/0101Decision

    … In jenem Verfahren war nämlich unbestritten, daß der Wehrpflichtige eine eigene Wohnung im Sinne des § 33 HGG 1992 hatte, es ging nur um die Frage, ob die dafür aufzuwendenden Kosten durch Beiträge der Lebensgefährtin zur …

    19 May 1998 · JWT_1998110101_19980519X00

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0185Decision

    … Aus dem Wort "nachweislich" im § 33 Abs. 1 erster Satz HGG ist solches nicht ableitbar. Dies gilt auch für die Meinung der belangten Behörde, wonach die Vereinbarung, auf Grund derer die Benützung der Wohnung durch den Wehrpflichtigen …

    10 Nov 1998 · JWT_1998110185_19981110X00

  • VfGH 16.06.1997, B3503/96Decision

    §33 Abs1 HGG 1992 wurde zwar durch Art81 Z8 StruktAnpG 1996 geändert; diese Änderung trat dem Art81 Z9 StruktAnpG 1996 zufolge mit 1. Juli 1996 in Kraft. Gemäß dem mit Art81 Z10 StruktAnpG 1996 dem HGG 1992 angefügten §55 Abs15 ist …

    16 Jun 1997 · JFT_10029384_96B03503_00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0133Decision

    … belangte Behörde für den Nachweis des Entstehens von Kosten für die Beibehaltung einer eigenen Wohnung im Sinne des § 33 Abs. 1 HGG 1992 einen formalisierten Beweis verlangt. Dieser Inhalt ist aber der zitierten Vorschrift nicht zu …

    24 Mar 1999 · JWT_1998110133_19990324X00

  • VwGH 19.05.1998, 97/11/0081Decision

    … des Beschwerdeführers für die erforderliche Beibehaltung der Wohnung während des Präsenzdienstes im Sinne des § 33 Abs. 1 HGG 1992 verneinen. Die Beschwerde war demnach gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

    19 May 1998 · JWT_1997110081_19980519X00

  • VwGH 25.08.1998, 98/11/0075Decision

    … Jänner 1998" vermöge jedoch "dem strengen Prüfungsmaßstab des § 33 Abs. 1 HGG 1992 nicht standzuhalten". Sie vermöge keinen objektiven Beweis über ihr Vorhandensein vor Antritt des Präsenzdienstes zu erbringen, weil sie nicht …

    25 Aug 1998 · JWT_1998110075_19980825X00

  • VwGH 14.11.1995, 93/11/0216Decision

    … zur Erstbehörde offenbar nicht mehr bestreite) bei der gegenständlichen Wohnung um eine eigene Wohnung im Sinne des § 33 Abs. 2 HGG 1992, da er dort einen selbständigen Haushalt, völlig getrennt von seinen in Niederösterreich …

    14 Nov 1995 · JWT_1993110216_19951114X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/11/0199Decision

    Der Verfassungsgerichtshof legte seinem Erkenntnis vom 16. Juni 1997 dieses Verständnis vom normativen Gehalt des § 33 Abs. 2 HGG 1992 zugrunde und brachte zum Ausdruck, daß dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere …

    18 Dec 1997 · JWT_1997110199_19971218X00

  • VwGH 19.03.1997, 96/11/0148Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 HGG 1992 sind mit der Wohnkostenbeihilfe dem Wehrpflichtigen jene Kosten abzugelten, die ihm nachweislich während des Präsenzdienstes für die erforderliche Beibehaltung einer eigenen Wohnung entstehen. Dies gilt …

    19 Mar 1997 · JWT_1996110148_19970319X00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0068Decision

    … nicht auf Lebensgemeinschaften, sondern auf Wohngemeinschaften im Wohnungsverband im Sinne des zweiten Satzes des § 33 Abs. 2 HGG, bei denen auf Grund jeweils gesondert abgeschlossener Mietverträge unter gemeinsamer Benützung bestimmter …

    24 Aug 1999 · JWT_1999110068_19990824X00