32 HGG 1992

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Ausmaß

(1)

§ 32. Bei der Bemessung des Familienunterhaltes sind zu veranschlagen:

1.

für die Ehefrau, wenn sie nicht dauernd vom Wehrpflichtigen getrennt lebt, 50 vH der Bemessungsgrundlage,

2.

für jede andere Person, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht und die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehört oder in seinem Haushalt lebt, je 10 vH der Bemessungsgrundlage und

3.

für jede andere Person, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht und die nicht unter die Z 1 oder 2 fällt, der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt, jedoch nicht mehr als 20 vH der Bemessungsgrundlage.

(2)

Fällt ein Familienunterhalt nach Abs. 1 Z 1 nicht an, so erhöht sich der für Personen nach Abs. 1 Z 2 insgesamt gebührende Familienunterhalt um 30 vH der Bemessungsgrundlage.

(3)

Gehören zum Haushalt des Wehrpflichtigen nur Kinder und ist der Wehrpflichtige der einzige Unterhaltsverpflichtete, so erhöht sich der Anspruch nach Abs. 2 um die nachgewiesenen Mehrkosten bis zur Höhe jenes Betrages, der der Ehefrau und den Kindern zusammen zustehen würde.

(4)

Der Familienunterhalt darf 80 vH der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

  • OGH 24.02.1998, 1Ob419/97tDecision

    … - hätten die unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht nur Anspruch auf Familienunterhalt, sondern seien zufolge § 32 Abs 1 HGG (1985) auch im eigenen Namen antragsberechtigt, weil eine wie immer geartete Bindung des Antragsrechts des …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_000

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0140Decision

    … der für den Beschwerdefall entscheidenden Frage, ob der Sohn des Beschwerdeführers zu dessen Haushalt im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 2 HGG 1992 gehört, kommt es entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht entscheidend darauf an, …

    14 Mar 2000 · JWT_1999110140_20000314X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0140Decision

    … (Hinweis E 19.5.1998, 98/11/0101), nicht aber für die Frage der Haushaltszugehörigkeit von Kindern gemäß § 32 Abs 1 Z 2 HGG 1992.

    1 Nov 1999 · JWR_1999110140_20000314X01

  • OGH Rechtssatz RS0109491, 1Ob419/97tDecision

    … - hätten die unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht nur Anspruch auf Familienunterhalt, sondern seien zufolge § 32 Abs 1 HGG (1985) auch im eigenen Namen antragsberechtigt, weil eine wie immer geartete Bindung des Antragsrechts des …

    24 Feb 1998 · JJR_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_002