43 HGG 1992

No longer in force

Fortzahlung im Bereich der Länder

§ 43. Sofern die Länder durch eigene Dienstrechtsvorschriften für Wehrpflichtige, die in einem Dienstverhältnis zu

1.

einem Land oder einem Gemeindeverband

oder einer Gemeinde oder

2.

einer Stiftung oder einem Fonds oder einer Anstalt, sofern die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung dieser Dienstverhältnisse den Ländern zusteht,

stehen, die Fortzahlung der Bezüge während der Dauer eines Präsenzdienstes nach § 39 Abs. 1 mindestens in dem im § 42 normierten Ausmaß vorsehen, besteht für einen solchen Wehrpflichtigen kein Entschädigungsanspruch nach § 39 Abs. 2. Der Bund hat den genannten Arbeitgebern die ihnen aus der Fortzahlung der Bezüge entstandenen Kosten zu ersetzen, soweit diese Kosten das Ausmaß einer Fortzahlung nach § 42 nicht übersteigen. Der Ersatz der Kosten darf in Summe mit der Pauschalentschädigung einen Betrag von 12 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag nicht übersteigen.