50 HGG 1992

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Übergenuß

(1)

§ 50. Zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Sie sind vom Heeresgebührenamt hereinzubringen. Über Berufungen entscheidet der Bundesminister für Landesverteidigung.

(2)

Die rückforderbaren Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträgen hereinzubringen. Hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, hereinzubringen. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(3)

Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Übergenüsse kann vom Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

(4)

Das Recht auf Rückforderung von Übergenüssen verjährt nach drei Jahren ab Auszahlung oder Überweisung. Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Übergenusses im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 15.03.1994, 93/11/0277Decision

    … empfangen, sodaß der durch sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Präsenzdienst entstandene Übergenuß gemäß § 50 Abs. 1 HGG 1992 nicht zu ersetzen sei.

    15 Mar 1994 · JWT_1993110277_19940315X00

  • VfGH 04.10.1994, B355/94Decision

    … Erstattungsbetrag wie ein Übergenuß hereinzubringen ist, in verfassungskonformer Gesetzeshandhabung für geboten, §50 Abs1 leg.cit. (demzufolge vom Ersatz eines im guten Glauben empfangenen Übergenusses abzusehen ist) sinngemäß dahin …

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94B00355_2_00

  • VwGH 22.09.1995, 95/11/0128Decision

    … und Vergütungen infolge vorzeitiger Beendigung des Wehrdienstes als Zeitsoldat keinen Übergenuß im Sinne des § 50 Abs. 1 HGG 1992 darstellt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 1994, Zl. 93/11/0277).

    22 Sep 1995 · JWT_1995110128_19950922X00

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0136Decision

    § 50 HGG 1992 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten Entscheidungen vom Bundesminister für Inneres zu treffen sind.

    7 Oct 1997 · JWT_1996110136_19971007X00

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … §30 Abs3 StAG, §§48 und 59 KartG, §35 Abs3 MRG, §7 Abs1 StPO, §96a StVG, §245 Abs3 BAO, §50 Abs3 HGG 1992, §§87 Abs4 und 79a Abs1 VAG, §§72 Abs2, 102 Abs4, 115 Abs2 und 147 Abs2 PatG 1970, §21 Abs2 HlSchG, §§11 Abs6, 12, 75 …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • VwGH 27.01.2009, 2005/11/0138Decision

    … 4 HGG 2001 ebenso wie in § 50 Abs. 4 HGG 1992 verwiesene Regelung des § 8 Abs. 4 HGG (1985) über die Erstattungspflicht ordnet hinsichtlich der Hereinbringung des Erstattungsbetrages an, dass der Erstattungsbetrag durch Abzug von den …

    27 Jan 2009 · JWT_2005110138_20090127X00

  • VwGH 23.01.2001, 2001/11/0002Decision

    3. des Bundesministers für Landesverteidigung im § 36 Abs. 3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in § 50 Abs. 3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres und

    23 Jan 2001 · JWT_2001110002_20010123X00

  • VwGH 24.09.2003, 2002/11/0072Decision

    3. des Bundesministers für Landesverteidigung in § 36 Abs. 3 HGG 1992 der Landeshauptmann, in § 50 Abs. 3 HGG 1992 der Bundesminister für Inneres und

    24 Sep 2003 · JWT_2002110072_20030924X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0277Decision

    … - zu hohen Monatsprämien infolge vorzeitiger Beendigung des Wehrdienstes als Zeitsoldat ist kein Übergenuß iSd § 50 Abs 1 HGG 1992. Der Empfang der für die längere Dienstzeit höheren Monatsprämien ist nicht zu Unrecht erfolgt, wenn …

    2 Nov 1993 · JWR_1993110277_19940315X02

  • VwGH 21.04.1998, 98/11/0043Decision

    … 2 ZDG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 HGG 1992 befaßt. Diesbezüglich ist ihm zu erwidern, daß die belangte Behörde dies im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung nicht zu beurteilen hatte. Die Entscheidung über eine allfällige …

    21 Apr 1998 · JWT_1998110043_19980421X00