13 HGG 1992

No longer in forcecited 3×

Verpflegung

(1)

§ 13. Die Wehrpflichtigen haben Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Sie sind verpflichtet, an dieser Verpflegung teilzunehmen.

(2)

Für Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr gilt der Abs. 1 nur während

1.

militärischer Übungen, die länger als 24 Stunden dauern, oder

2.

der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung an Akademien und Schulen des Bundesheeres und während sonstiger Kurse im Rahmen dieser Ausbildung oder

3.

einer Heranziehung zu einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c WG oder

4.

einer dienstlichen Verwendung im Zusammenhang mit außerordentlichen Übungen nach § 35 Abs. 4 WG oder

5.

der Zeit, in der sie aus anderen als in den Z 1 bis 4 genannten Anlässen befehlsgemäß den Garnisonsort verlassen haben, oder

6.

eines Freiheitsentzuges nach dem Heeresdisziplinargesetz 1994.

(3)

Die Nichtteilnahme an der Verpflegung kann von der zuständigen militärischen Dienststelle

1.

aus in der Person des Wehrpflichtigen gelegenen Gründen, soweit Interessen des militärischen Dienstbetriebes nicht entgegenstehen, oder

2.

aus dienstlichen Gründen

gestattet werden. In diesen Fällen gebührt dem Wehrpflichtigen an Stelle der Verpflegung ein Tageskostgeld. Die Höhe des Tageskostgeldes ist vom Bundesminister für Landesverteidigung entsprechend den für die Verpflegung der Wehrpflichtigen anfallenden durchschnittlichen Kosten durch Verordnung festzulegen.

(4)

Den Wehrpflichtigen gebühren bei außergewöhnlicher körperlicher Beanspruchung Verpflegszuschläge. Wenn es die Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Truppe, insbesondere bei Seuchengefahr, erfordert, gebühren den Wehrpflichtigen für die notwendige Dauer Sanitätszuschläge an Lebensmitteln.

(5)

Angehörige des Milizstandes dürfen bei einer Tätigkeit als Organ des Bundes in Vollziehung militärischer Angelegenheiten nach § 42 WG unentgeltlich an der den Wehrpflichtigen verabreichten Verpflegung teilnehmen.

(6)

Personen, die sich der Stellung unterziehen, haben Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Dieser Anspruch umfaßt auch das Abendessen und Frühstück unmittelbar vor dem ersten oder nach dem letzten Tag der Stellung, sofern die An- oder Rückreise an diesen Tagen nicht zumutbar ist. Ist diesen Personen die Teilnahme an der Verpflegung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar, so gebührt ihnen der Ersatz der tatsächlichen nachgewiesenen Verpflegungskosten bis zum Höchstausmaß des Aufwandsersatzes für die Verpflegung im Falle des Verlassens des Garnisonsortes durch einen Wehrpflichtigen.

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2307/96pDecision

    … Unterbringung nach § 12 HeeresgebührenG 1992 BGBl 1992/442 idgF [HGG 1992], unentgeltliche Verpflegung nach § 13 HGG 1992, unentgeltliche Beteilung mit [Soldaten]Bekleidung nach § 16 HGG, ärztliche Betreuung nach § 19 HGG 1992 ua) …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02307_96P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0047535, 6Ob530/93 u.a.Decision

    … unterhaltsberechtigte - Präsenzdiener ist angesichts der vom Bundesheer bezogenen Geldleistungen und Sachleistungen (§§ 3, 12, 13, 16 HGG) bestenfalls bei durchschnittlich zu wertenden Lebensverhältnissen als selbsterhaltungsfähig …

    15 Apr 1993 · JJR_19930415_OGH0002_0060OB00530_9300000_001

  • TageskostgeldLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld Auf Grund des § 13 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 259/1995, wird verordnet: