35 WG

Einberufung zum Präsenzdienst

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(1)

§ 35. Wehrpflichtige sind zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen. Gegen den Einberufungsbefehl ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Der Einberufungsbefehl ist zuzustellen

1.

spätestens vier Wochen vor dem Einberufungstermin zum Grundwehrdienst und

2.

spätestens acht Wochen vor dem Einberufungstermin zu

a)

Truppenübungen,

b)

Kaderübungen und

c)

freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten.

Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach erstmaliger Feststellung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst zugestellt werden. Die Fristen nach Z 1 und 2 dürfen nach Maßgabe militärischer Erfordernisse, im Falle der Z 2 insbesondere zum Üben der Herstellung der Einsatzbereitschaft von Verbänden im Wege von Waffenübungen, verkürzt werden. Sämtliche Fristen dürfen auch mit schriftlicher Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden. Die Einberufung kann, sofern es militärische Rücksichten erfordern, auch durch eine allgemeine Bekanntmachung des Bundesministers für Landesverteidigung erfolgen. In dieser Bekanntmachung sind Ort und Zeitpunkt, an dem der Präsenzdienst anzutreten ist, zu bestimmen. Hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, denen zur Vorbereitung einer Einberufung ein Schein ausgefolgt wurde, in dem der Ort des Antrittes dieses Präsenzdienstes angeführt ist (Bereitstellungsschein), genügt als Ortsangabe der Hinweis auf den im Bereitstellungsschein angeführten Ort.

(2)

Wehrpflichtige, die zum Präsenzdienst einberufen werden, sind den einzelnen Truppenkörpern zuzuweisen:

1.

nach Eignung und Bedarf für eine militärische Verwendung und,

2.

soweit militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, unter Bedachtnahme auf

a)

den Beruf und die sonst nachgewiesenen Fachkenntnisse,

b)

den Wohnsitz und

c)

ihre Wünsche hinsichtlich Garnisonierung, Waffengattung und Einberufungstermin.

(3)

Die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Miliz- und des Reservestandes zum Einsatzpräsenzdienst verfügt bis zu einer Gesamtzahl von 5 000 Wehrpflichtigen nach den Vorschriften des § 39a und innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung der Bundesminister für Landesverteidigung, darüber hinaus der Bundespräsident. Hält der Bundesminister für Landesverteidigung eine solche Verfügung für erforderlich, so hat er dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung hierüber unverzüglich zu berichten. Sofern eine solche Heranziehung ausschließlich Wehrpflichtige betrifft, die der Meldepflicht nach § 17 Abs. 6 unterliegen, verfügt sie jedenfalls der Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung.

(4)

Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundesminister für Landesverteidigung innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung die Heranziehung von Wehrpflichtigen zu außerordentlichen Übungen als vorsorgliche Maßnahme zur Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • VwGH 08.03.1991, 91/11/0013Decision

    … an den wiederverlautbarten Text gebunden war, doch liegt in der Zitierung des § 36 Wehrgesetz 1978 anstatt richtig § 35 Wehrgesetz 1990 keine Verletzung eines subjektiven Rechtes des Beschwerdeführers, handelt es sich doch bei § 36 …

    8 Mar 1991 · JWT_1991110013_19910308X00

  • VwGH 10.12.1991, 91/11/0103Decision

    … Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) vom 3. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG neuerlich zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1991 an einberufen.

    10 Dec 1991 · JWT_1991110103_19911210X00

  • VwGH 22.04.1997, 97/11/0062Decision

    Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes (in der Dauer von vier Monaten und 21 Tagen) ab 10. Jänner 1997 einberufen.

    22 Apr 1997 · JWT_1997110062_19970422X00

  • VwGH 27.04.1993, 92/11/0250Decision

    … Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 4. Jänner 1993 einberufen.

    27 Apr 1993 · JWT_1992110250_19930427X00

  • VwGH 22.08.1995, 95/11/0255Decision

    … Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Leistung des am 1. Oktober 1995 beginnenden Grundwehrdienstes einberufen.

    22 Aug 1995 · JWT_1995110255_19950822X00

  • VwGH 17.12.1998, 97/11/0169Decision

    … Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich gemäß § 35 Abs. 1 Wehrgesetz 1990 zum Grundwehrdienst einberufen.

    17 Dec 1998 · JWT_1997110169_19981217X00

  • VwGH 25.01.1994, 93/11/0209Decision

    1.1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 16. September 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 leg. cit. zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 3. Jänner 1994 an einberufen.

    25 Jan 1994 · JWT_1993110209_19940125X00

  • VwGH 04.12.1990, 90/11/0204Decision

    … September 1990 wurde der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer gemäß § 36 Wehrgesetz 1978 (richtig: § 35 Wehrgesetz 1990) zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab 2. Jänner 1991 einberufen.

    4 Dec 1990 · JWT_1990110204_19901204X00

  • VwGH 01.07.1999, 99/11/0062Decision

    Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs.1 WG) liegt in der Begründung der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten …

    1 Jul 1999 · JWT_1999110062_19990701X00

  • VwGH 17.01.1995, 94/11/0273Decision

    Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 3. Oktober 1994 an einberufen.

    17 Jan 1995 · JWT_1994110273_19950117X00