38 HGG 1992

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Auszahlung

(1)

§ 38. Der Familienunterhalt ist auszuzahlen:

1.

für die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehörenden und die in seinem Haushalt lebenden Personen

a)

an die Ehefrau oder,

b)

sofern eine Ehefrau nicht vorhanden ist, an die vom Wehrpflichtigen bestimmte, den Haushalt führende Person, und

2.

für die nicht im Haushalt des Wehrpflichtigen lebenden Personen

a)

an diese selbst oder,

b)

sofern eine solche Person nicht eigenberechtigt ist, an den gesetzlichen Vertreter oder,

c)

sofern der Wehrpflichtige selbst der gesetzliche Vertreter ist und sich die unterhaltsberechtigte Person in Pflege einer dritten Person befindet, an diese Person.

(2)

Die Wohnkostenbeihilfe ist auszuzahlen:

1.

im Falle des § 34 Abs. 1 an die nach Abs. 1 Z 1 zum Empfang des Familienunterhaltes berechtigte Person und

2.

im Falle des § 34 Abs. 3 an den Wehrpflichtigen oder an eine von ihm bestimmte bezugsberechtigte Person.

(3)

Der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind auf Wunsch der zum Empfang der Leistung berechtigten Person auf ein Konto bei einem Kreditinstitut im Inland zu überweisen. Die hiefür erforderlichen Angaben sind im Falle

1.

des Abs. 1 und des Abs. 2 Z 1 jeweils von der zum Empfang der Leistung berechtigten Person und

2.

des Abs. 2 Z 2 vom Wehrpflichtigen

einer nach § 35 Abs. 1 zuständigen Einbringungsstelle bekanntzugeben.

(4)

Der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sind am

15.

eines jeden Kalendermonates für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen.

  • OGH 24.02.1998, 1Ob419/97tDecision

    … leistungspflichtige Dritte den Unterhalt direkt an den gesetzlichen Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes nach § 38 Abs 1 Z 2 lit b HGG auszahle, sei nicht anders zu beurteilen, als wenn der Unterhaltspflichtige selbst ab einem …

    24 Feb 1998 · JJT_19980224_OGH0002_0010OB00419_97T0000_000

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0140Decision

    … 1 Z. 3 HGG 1992 bemessen und die Auszahlungsverfügung auf § 38 Abs. 1 Z. 2 lit. b leg. cit. gestützt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Von der vom …

    14 Mar 2000 · JWT_1999110140_20000314X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0140Decision

    1 Nov 1999 · JWR_1999110140_20000314X02