56 HGG 1992

No longer in force

Vollziehung

§ 56. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 22 Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,

2.

hinsichtlich

a)

des § 24 Abs. 1 und 2, soweit diese Bestimmungen von Gerichten zu vollziehen sind, und

b)

des § 51, soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz,

3.

hinsichtlich des § 42 Abs. 1 und 2 jeder Bundesminister insoweit, als sein Zuständigkeitsbereich für Dienstverhältnisse betroffen ist,

4.

hinsichtlich

a)

des § 49 Abs. 6 und

b)

des § 51, soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren bezieht, der Bundesminister für Finanzen,

5.

hinsichtlich des § 50 Abs. 3 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

6.

hinsichtlich des § 51, soweit sich dieser auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler und

7.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.