39 HGG 1992

No longer in forcecited 13×
VI.

HAUPTSTÜCK

Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge

I.

Abschnitt

Entschädigung

Anspruch und Umfang

(1)

§ 39. Wehrpflichtigen, die

1.

Truppenübungen oder

2.

Kaderübungen oder

3.

freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste oder

4.

einen Aufschubpräsenzdienst im Anschluß an einen Präsenzdienst nach Z 1 bis 3 oder

5.

außerordentliche Übungen oder

6.

einen Einsatzpräsenzdienst

leisten, gebührt für die Dauer eines solchen Präsenzdienstes eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 1,6 vH des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag.

(2)

Sofern die Pauschalentschädigung den Verdienstentgang des Wehrpflichtigen während eines Präsenzdienstes nach Abs. 1 nicht deckt, gebührt dem Wehrpflichtigen auf seinen Antrag eine Entschädigung in der Höhe des um die Pauschalentschädigung verminderten Verdienstentganges. Diese Entschädigung gebührt in Summe mit der Pauschalentschädigung bis zu einem Betrag von 12 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1 pro Tag. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die für den jeweiligen Präsenzdienst insgesamt gebührende Entschädigung nach Abzug der darauf entfallenden Lohnsteuer 100 S nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 12.12.2000, 98/11/0279Decision

    … Wie die belangte Behörde zu Recht ausführte, spricht § 39 Abs. 2 HGG 1992 von einem "Verdienstentgang". Aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass ein Anspruch auf eine über die Pauschalentschädigung …

    12 Dec 2000 · JWT_1998110279_20001212X00

  • VwGH 18.11.1997, 97/11/0085Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Entschädigungsbetrag gemäß § 39 Abs. 2 und § 40 Heeresgebührengesetz 1992 - HGG 1992 in der Höhe von insgesamt S 165.059,-- für 76 Tage …

    18 Nov 1997 · JWT_1997110085_19971118X00

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, wird verordnet:

  • VwGH 28.04.2005, 2003/11/0303Decision

    … Erkenntnis vom 12. Dezember 2000, Zl. 98/11/0279) ausgeführt, dass ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 39 Abs. 2 HGG 1992 - entspricht im Wesentlichen dem hier anzuwendenden § 36 Abs. 2 HGG 2001 - nur dann besteht, wenn ein …

    28 Apr 2005 · JWT_2003110303_20050428X00

  • Bezüge der WehrpflichtigenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Bezüge der Wehrpflichtigen Auf Grund der §§ 3 bis 6, der §§ 29 und 39 sowie der §§ 42 bis 45 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch …

  • VwGH 21.11.2000, 99/11/0363Decision

    Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die belangte Behörde habe ihn in seinem Recht "gemäß §§ 2 in Verbindung mit 39 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 26 Abs. 1 und 31 HGG 1992" auf Entschädigung für seine "Auslagen zum Erhalt …

    21 Nov 2000 · JWT_1999110363_20001121X00