30 HGG 1992

No longer in forcecited 16×

Bemessungsgrundlage für

Wehrpflichtige, die nicht

selbständig erwerbstätig sind

(1)

§ 30. Bemessungsgrundlage ist bei einem Wehrpflichtigen, der Bezüge aus

1.

nichtselbständiger Arbeit oder

2.

Renten oder

3.

Arbeitslosengeld oder

4.

Notstandshilfe oder

5.

Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, oder

6.

Karenzurlaubsgeld

erhält oder erhalten hat, ein Drittel des Nettoeinkommens der letzten drei Kalendermonate vor Zustellung des Einberufungsbefehles oder vor der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung. Auf Antrag ist ein Zwölftel des Nettoeinkommens der letzten zwölf Kalendermonate als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

(2)

Fallen in den Zeitraum der letzten drei Kalendermonate vor Zustellung des Einberufungsbefehles oder vor der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung Zeiten, während deren der Wehrpflichtige nicht den vollen Arbeitslohn bezogen hat, so bleiben diese Zeiten auf Antrag bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Betracht. An ihrer Stelle sind die unmittelbar vorher liegenden Zeiten, in denen der Wehrpflichtige vollen Arbeitslohn bezogen hat, in dem auf den Gesamtzeitraum von drei Kalendermonaten fehlenden Ausmaß heranzuziehen.

(3)

Das Nettoeinkommen umfaßt

1.

sämtliche steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit, außer der Familienbeihilfe,

2.

Renten,

3.

Arbeitslosengeld,

4.

Notstandshilfe,

5.

Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und

6.

Karenzurlaubsgeld,

vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer sowie um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400. Die Verminderung um diese Beiträge tritt nicht ein, sofern sie vom Wehrpflichtigen während des Präsenzdienstes weiter zu entrichten sind.

(4)

Auf einen Wehrpflichtigen, der ohne Dienstnehmereigenschaft in einem Familienbetrieb hauptberuflich tätig ist oder war, sind die Abs. 1 bis 3 anzuwenden. Als Nettoeinkommen nach Abs. 3 Z 1 sind dabei die steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge, außer der Familienbeihilfe, heranzuziehen, die in Kollektivverträgen für vergleichbare Dienstnehmergruppen vorgesehen sind.

(5)

Bei einem Wehrpflichtigen, dessen Bemessungsgrundlage nicht nach den Abs. 1 bis 4 oder nach den für selbständig Erwerbstätige geltenden Bestimmungen ermittelt werden kann, ist der Familienunterhalt nach der Mindestbemessungsgrundlage zu bemessen.

(6)

Für einen Wehrpflichtigen, der einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und hiefür einer Veranlagung zur Einkommensteuer unterliegt, ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den für selbständig Erwerbstätige geltenden Bestimmungen vorzunehmen, sofern er aus von ihm nicht verschuldeten Gründen außerstande ist, die notwendigen Bestätigungen des Arbeitgebers über sein Einkommen für die Zeiträume nach den Abs. 1 und 2 vorzulegen.

(7)

Gehört der Wehrpflichtige sowohl dem Personenkreis der nicht selbständig Erwerbstätigen als auch dem der selbständig Erwerbstätigen an, so ist die Bemessungsgrundlage für jede Einkommensart gesondert zu ermitteln. In diesen Fällen bildet die Summe dieser beiden Bemessungsgrundlagen die für das Ausmaß des Familienunterhaltes maßgebliche Bemessungsgrundlage. Die Höchstbemessungsgrundlage gilt auch für die auf diese Weise ermittelte Bemessungsgrundlage.

(8)

Im Falle eines anderen als monatlichen Lohnzahlungszeitraumes tritt an die Stelle

1.

des Zeitraumes von drei Kalendermonaten nach den Abs. 1 und 2

a)

bei wöchentlicher Lohnzahlung ein Zeitraum von 13 Wochen,

b)

in allen anderen Fällen ein Zeitraum von 90 Tagen und

2.

des Zeitraumes von zwölf Kalendermonaten nach Abs. 1

a)

bei wöchentlicher Lohnzahlung ein Zeitraum von 52 Wochen,

b)

in allen anderen Fällen ein Zeitraum von 365 Tagen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 19.12.1996, 96/11/0231Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 HGG 1992 ist hinsichtlich des Familienunterhaltes Bemessungsgrundlage bei einem Wehrpflichtigen, der Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit erhält oder erhalten hat, ein Drittel des Nettoeinkommens der letzten …

    19 Dec 1996 · JWT_1996110231_19961219X00

  • VfGH 16.06.1997, B3503/96Decision

    "Der Wehrpflichtige hat nach der geltenden Rechtslage (Anm.: s. §30 des HGG aus 1985) Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe zur Abdeckung jener Kosten, die ihm nachweislich während des Präsenzdienstes für die erforderliche Beibehaltung der …

    16 Jun 1997 · JFT_10029384_96B03503_00

  • VwGH 23.01.2001, 2001/11/0002Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehls in § 30 Abs. 1 und 2 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    23 Jan 2001 · JWT_2001110002_20010123X00

  • VwGH 24.09.2003, 2002/11/0072Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehles in den §§ 30 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 1 und 3 sowie 33 Abs. 1 Z 1 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    24 Sep 2003 · JWT_2002110072_20030924X00

  • VwGH 17.12.1998, 97/11/0320Decision

    … und 14. Monatsentgelt jedenfalls zu. Sie wären dementsprechend bei Anwendung des zweiten Satzes des § 30 Abs. 1 HGG 1992 bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen gewesen. Es kann nun im gegebenen Zusammenhang der …

    17 Dec 1998 · JWT_1997110320_19981217X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/11/0216Decision

    … Beschwerdeführers als solche aus selbständiger Arbeit qualifizierte und die Bemessungsgrundlage statt auf Grund des § 30 nach § 31 HGG 1992 berechnete. Sie hat dies dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zwar ausdrücklich …

    18 Dec 1997 · JWT_1997110216_19971218X00

  • VwGH 17.10.2006, 2003/11/0057Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehls in den §§ 30 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 1 und 3 sowie 33 Abs. 1 Z 1 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    17 Oct 2006 · JWT_2003110057_20061017X00

  • VfGH 29.11.2005, B250/05Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehls in den §§30 Abs1 und 2, 31 Abs1 und 3 sowie 33 Abs1 Z1 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_05B00250_00

  • VwGH 19.05.1998, 96/11/0241Decision

    Der Beschwerdeführer bejaht die Anwendbarkeit des letzten Satzes des § 30 Abs. 1 HGG 1992. Davon ausgehend vertritt er die Ansicht, daß die Bemessungsgrundlage bei Berücksichtigung auch des Einkommens als Ferialpraktikant S 9.854,40, …

    19 May 1998 · JWT_1996110241_19980519X00

  • VwGH 24.02.1998, 97/11/0305Decision

    … - auch zusätzlich ohne Dienstnehmereigenschaft im Betrieb seiner Eltern hauptberuflich tätig gewesen sei (§ 30 Abs. 4 HGG 1992 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 ZDG), der belangten Behörde wesentliche Verfahrensmängel unterlaufen sind. …

    24 Feb 1998 · JWT_1997110305_19980224X00