21 HGG 1992

No longer in forcecited 1×

Kostenregelung

(1)

§ 21. In den Fällen des § 20 Abs. 4 hat der Bund

1.

für eine Anstaltspflege in einer öffentlichen Krankenanstalt die Pflegegebühren in der allgemeinen Gebührenklasse und

2.

für eine andere ärztliche Behandlung im Sinne des § 20 Abs. 1 die vereinbarten, höchstens aber die tatsächlich erwachsenen Kosten

zu tragen.

(2)

Die Kosten, die einem Wehrpflichtigen durch

1.

die Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenzdienstes begonnenen Behandlung durch einen Arzt oder Dentisten seines Vertrauens oder

2.

eine mit Zustimmung seiner militärischen Dienststelle erfolgte Inanspruchnahme einer anderen als im § 20 Abs. 2 bis 4 genannten Behandlung oder

3.

die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen, Hilfsmitteln und Zahnersatz im Falle der Z 1 oder 2

erwachsen, sind ihm vom Bund bis zur Höhe der für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter geltenden Kostensätze zu ersetzen. Sofern ein solcher Kostensatz nicht vorgesehen ist, hat der Bund die tatsächlich erwachsenen Kosten zu tragen.

  • VwGH 14.09.2004, 2001/11/0227Decision

    … dass dem ehemaligen Zeitsoldaten unter Berücksichtigung der Einforderung der entsprechenden Beträge nach § 21 Abs. 6 HGG 1992 von seiner Treueprämie jedenfalls drei Monatsprämien erhalten bleiben müssten, könne nicht nachvollzogen …

    14 Sep 2004 · JWT_2001110227_20040914X00