2 HGG 1992

No longer in forcecited 3×

Umfang der Ansprüche

(1)

§ 2. Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz umfassen:

1.

Barbezüge (II. Hauptstück),

2.

Sachbezüge und Aufwandsersatz (III. Hauptstück),

3.

Leistungen bei Erkrankung oder Verletzung sowie im Falle des Ablebens von Wehrpflichtigen (IV. Hauptstück),

4.

Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (V. Hauptstück) und

5.

Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge (VI. Hauptstück).

(2)

Die Ansprüche bestehen nur für Zeiten, die in die Dienstzeit des Wehrpflichtigen einzurechnen sind. Die Ansprüche der Frauen im Ausbildungsdienst nach diesem Bundesgesetz werden durch ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, nicht berührt. Weist der Wehrpflichtige nach, daß er aus von ihm nicht verschuldeten Gründen verhindert war, eine Truppenübung oder eine Kaderübung anzutreten, so hat er Anspruch auf Leistungen nach dem IV. und VI. Hauptstück auch für die Zeit dieser Verhinderung. Im Falle einer Desertion oder unerlaubten Abwesenheit hat der Wehrpflichtige ab dem Zeitpunkt, an dem er sich selbst stellt oder aufgegriffen wird, Anspruch auf Leistungen nach dem IV. Hauptstück. Ein Anspruch nach dem V. Hauptstück auf Familienunterhalt sowie auf Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung, in der der Wehrpflichtige mit Personen im gemeinsamen Haushalt lebt, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht, bleibt auch während jener Zeiten aufrecht, die nicht in die Dienstzeit einzurechnen sind. Die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz werden durch eine Dienstenthebung nach dem Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994), BGBl. Nr. 522, dem Grunde nach nicht berührt.

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … GP 13, 20). Dementsprechend bestimmte bereits §2 Abs2 letzter Satz leg cit, dass der Zivildienst 'außerhalb des Bundesheeres zu leisten' sei. Diese Bestimmung wurde durch die ZDG-Novelle 1994, BGBl Nr 187/1994, als §2 Abs3, erster Satz …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0140Decision

    … Haushaltsführung durch die Eltern und damit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei beiden Elternteilen (§ 2 Abs. 5 erster und letzter Satz leg. cit.) in seinem § 2a Regelungen vor, wem in solchen Fällen der Anspruch auf die …

    14 Mar 2000 · JWT_1999110140_20000314X00

  • VwGH 21.11.2000, 99/11/0363Decision

    Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die belangte Behörde habe ihn in seinem Recht "gemäß §§ 2 in Verbindung mit 39 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 26 Abs. 1 und 31 HGG 1992" auf Entschädigung für seine "Auslagen zum Erhalt …

    21 Nov 2000 · JWT_1999110363_20001121X00