31 HGG 1992

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Bemessungsgrundlage für

Wehrpflichtige, die selbständig

erwerbstätig sind

(1)

§ 31. Bemessungsgrundlage ist bei einem Wehrpflichtigen, der selbständig erwerbstätig ist, der zwölfte Teil des Nettoeinkommens des der Zustellung des Einberufungsbefehles oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung vorangegangenen Kalenderjahres, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, so ist die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, so ist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr zur Ermittlung des Nettoeinkommens heranzuziehen. Liegt auch ein solcher Bescheid nicht vor, so ist die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen.

(2)

War der Wehrpflichtige in dem nach Abs. 1 für die Ermittlung des Nettoeinkommens maßgeblichen Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und hat sich die selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf das gesamte Kalenderjahr erstreckt, so ist als Bemessungsgrundlage der zwölfte Teil des Betrages heranzuziehen, der sich durch die Umrechnung des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit auf das gesamte Kalenderjahr ergibt.

(3)

War der Wehrpflichtige für das der Zustellung des Einberufungsbefehles oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung vorangegangene Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung kein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, so ist die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, so ist zunächst die Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen. Nach Vorlage der Steuererklärung ist die Bemessungsgrundlage auf Antrag neu zu ermitteln.

(4)

Ist der Wehrpflichtige für das Kalenderjahr, in dem er den Präsenzdienst anzutreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und hat er die selbständige Erwerbstätigkeit vor Antritt des Präsenzdienstes aufgenommen, so ist zunächst die Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen. Nach Vorlage der Steuererklärung ist die Bemessungsgrundlage auf Antrag neu zu ermitteln. Als Bemessungsgrundlage ist der zwölfte Teil des Betrages heranzuziehen, der sich durch die Umrechnung des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit auf das gesamte Kalenderjahr ergibt. Dabei sind die Zeiten einer Präsenzdienstleistung in den Zeitraum, in dem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, nicht einzurechnen.

(5)

Das Nettoeinkommen besteht aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus

1.

Land- und Forstwirtschaft,

2.

selbständiger Arbeit und

3.

Gewerbebetrieb.

Dieser Gesamtbetrag ist um die Investitionsrücklage oder den steuerfreien Betrag nach § 9 EStG 1988 und um den Investitionsfreibetrag nach § 10 EStG 1988 zu vermehren sowie um den Betrag zu vermindern, welcher der Höhe der auf den Gesamtbetrag dieser Einkünfte entfallenden Einkommensteuer entspricht.

  • VwGH 24.09.2003, 2002/11/0072Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehles in den §§ 30 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 1 und 3 sowie 33 Abs. 1 Z 1 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    24 Sep 2003 · JWT_2002110072_20030924X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/11/0216Decision

    … Beschwerdeführers als solche aus selbständiger Arbeit qualifizierte und die Bemessungsgrundlage statt auf Grund des § 30 nach § 31 HGG 1992 berechnete. Sie hat dies dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zwar ausdrücklich …

    18 Dec 1997 · JWT_1997110216_19971218X00

  • VwGH 17.10.2006, 2003/11/0057Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehls in den §§ 30 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 1 und 3 sowie 33 Abs. 1 Z 1 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    17 Oct 2006 · JWT_2003110057_20061017X00

  • VfGH 29.11.2005, B250/05Decision

    4. der Zustellung des Einberufungsbefehls in den §§30 Abs1 und 2, 31 Abs1 und 3 sowie 33 Abs1 Z1 HGG 1992 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_05B00250_00

  • VwGH 21.11.2000, 99/11/0363Decision

    Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die belangte Behörde habe ihn in seinem Recht "gemäß §§ 2 in Verbindung mit 39 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 26 Abs. 1 und 31 HGG 1992" auf Entschädigung für seine "Auslagen zum Erhalt …

    21 Nov 2000 · JWT_1999110363_20001121X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/11/0363Decision

    3 Nov 1999 · JWR_1999110363_20001121X01