40 WG

Vorzeitige Entlassung wegen Dienstunfähigkeit

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(1)

§ 40. Wird die Dienstunfähigkeit eines Soldaten, der Präsenz- oder Ausbildungsdienst leistet, vom zuständigen Militärarzt festgestellt, so gilt der Soldat als vorzeitig aus diesem Wehrdienst entlassen. Die Schwangerschaft einer Frau gilt nicht als Entlassungsgrund. Die Feststellung der Dienstunfähigkeit wird wirksam

1.

mit Ablauf des Tages ihrer Bestätigung durch den zuständigen Militärarzt beim Militärkommando oder

2.

bei Truppenübungen, Kaderübungen sowie freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten, die jeweils nicht länger als 20 Tage dauern, mit Ablauf des Tages der Feststellung.

(2)

Eine Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Soldat auf Grund einer Gesundheitsschädigung weder zu einer militärischen Ausbildung noch zu einer anderen Dienstleistung im jeweiligen Wehrdienst nach Abs. 1 herangezogen werden kann und die Herstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von 24 Tagen, sofern aber der Wehrdienst früher endet, bis zu diesem Zeitpunkt, nicht zu erwarten ist.

(3)

Die vorzeitige Entlassung wegen Dienstunfähigkeit wird nur mit Zustimmung des betroffenen Soldaten wirksam, wenn

1.

die Dienstunfähigkeit auf eine Gesundheitsschädigung nach Abs. 4 zurückzuführen ist oder

2.

die Gesundheitsschädigung, welche die Dienstunfähigkeit verursacht hat, sonst in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Wehrdienstleistung nach Abs. 1 steht.

Stimmt der Soldat der vorzeitigen Entlassung nicht zu, so gilt er erst nach Ablauf eines Jahres ab Wirksamkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit als aus dem Wehrdienst entlassen, sofern er seine Dienstfähigkeit nicht vorher wiedererlangt oder der Wehrdienst nicht vorher endet.

(4)

Als Gesundheitsschädigungen im Sinne des Abs. 3 Z 1 gelten solche, die der Soldat erlitten hat

1.

infolge des Wehrdienstes einschließlich einer allfälligen beruflichen Bildung oder

2.

auf dem Weg zum Antritt des Wehrdienstes oder

3.

im Falle einer Dienstfreistellung auf dem Weg vom Ort der militärischen Dienstleistung zum Ort des bewilligten Aufenthaltes oder auf dem Rückweg oder

4.

bei einem Ausgang auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung oder

5.

auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung oder dem Ort der militärischen Dienstleistung und einem Geldinstitut zum Zweck der Behebung von Geldleistungen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, oder

6.

auf einem Weg nach Z 2 bis 5 im Rahmen einer Fahrtgemeinschaft.

Solche Gesundheitsschädigungen müssen zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Wehrdienstleistung eigentümlichen Verhältnisse zurückzuführen sein. Bei Gesundheitsschädigungen, die mit Hilflosigkeit oder Blindheit verbunden sind, genügt ein ursächlicher Anteil dieses Ereignisses oder dieser Verhältnisse. Sofern die Beschaffung von Urkunden oder amtlichen Beweismitteln auf Grund besonderer Umstände zum Nachweis der Ursächlichkeit ausgeschlossen ist, reicht die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhanges durch hiezu geeignete Beweismittel aus.

(5)

Einer Zustimmung des Soldaten zur vorzeitigen Entlassung nach Abs. 3 bedarf es nicht, wenn zumindest mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die Gesundheitsschädigung

1.

vom Soldaten herbeigeführt wurde

a)

vorsätzlich oder

b)

durch eine gerichtlich strafbare, mit Vorsatz begangene und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung oder

c)

infolge der Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch den Mißbrauch von Alkohol oder eines Suchtmittels oder

2.

in den Fällen des Abs. 4 Z 2 bis 6 auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Soldaten zurückzuführen ist.

  • Heeresgebührengesetz 1992226Law

    … Hereinbringung entfällt, wenn die Versicherung ausschließlich auf die Feststellung einer Dienstunfähigkeit nach § 40 WG zurückzuführen war.

  • VfGH 04.10.1994, B355/94Decision

    … einem Jahr vor Ablauf des ersten Jahres dieses Verpflichtungszeitraumes, ausgenommen wegen Dienstunfähigkeit nach §40 WG, so hat der ehemalige Zeitsoldat dem Bund einen Betrag in der Höhe der Differenz zwischen

    4 Oct 1994 · JFT_10058996_94B00355_2_00

  • VwGH 06.10.2023, Ra 2021/11/0064Decision

    … 3 einschlägiger Normen (§ 41 Wehrgesetz 1978, in der Fassung BGBl. Nr. 577/1983, und § 40 Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305) die idente Wortfolge: „Die im Abs. 1 genannte Rechtswirkung [Anm.: die vorzeitige Entlassung aus dem …

    6 Oct 2023 · JWT_2021110064_20231006L00

  • VwGH 26.03.1998, 98/11/0048Decision

    … Juli 1995 sei der Beschwerdeführer wegen larvierter endogenomorpher Depression und akuter Belastungsreaktion gemäß § 40 WG vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen worden. Aufgrund dieses Gutachtens sei die neuerliche Stellung …

    26 Mar 1998 · JWT_1998110048_19980326X00

  • VwGH 14.11.1995, 95/11/0257Decision

    … Am 8. Februar 1994 sei er wieder aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 40 Wehrgesetz 1990 - WG vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen worden. Er sei am 14. September 1994 neuerlich der Stellung unterzogen worden, bei der seine …

    14 Nov 1995 · JWT_1995110257_19951114X00

  • VwGH 14.11.1995, 95/11/0254Decision

    … des Auslandseinsatzpräsenzdienstes, sondern um eine vorzeitige Entlassung wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 40 WG gehandelt habe. Für eine derartige Annahme findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt. Nach der Aktenlage wurde …

    14 Nov 1995 · JWT_1995110254_19951114X00

  • OGH Rechtssatz RS0082546, 7Ob93/73 u.a.Decision

    … ist dem Wechselschuldner der Wechsel vorzuzeigen und ihm Einsicht in diesen zu gewähren, damit er die ihm nach Art 40 Abs 3 WG obliegende Prüfung vornehmen kann. Die Aushändigung des Wechsels bei der Vorlage zur Zahlung ist nicht …

    9 May 1973 · JJR_19730509_OGH0002_0070OB00093_7300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0062460, 1Ob206/71Decision

    25 Nov 1971 · JJR_19711125_OGH0002_0010OB00206_7100000_003

  • OGH Rechtssatz RS0082573, 1Ob227/70 u.a.Decision

    15 Oct 1970 · JJR_19701015_OGH0002_0010OB00227_7000000_002