§ 48. Abweichend von §§ 7 und 8 haben Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten, die bei einer Eskorte die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach Durchführung der Eskorte hat nach §§ 7 und 8 zu erfolgen.
48 RGV
VwGH 13.09.2001, 98/12/0092Decision
Die §§ 47 und 48 RGV (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) betreffen Sonderbestimmungen für "Justizwachebeamte und Jugenderzieher an Justizanstalten".
13 Sep 2001 · JWT_1998120092_20010913X00
VwGH 30.01.2002, 98/12/0493Decision
Die §§ 47 und 48 RGV (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) betreffen Sonderbestimmungen für "Justizwachebeamte und Jugenderzieher an Justizanstalten".
30 Jan 2002 · JWT_1998120493_20020130X00
Changed on 1 Jan 2011
§ 48. Abweichend von §§ 7 und 8 haben Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten, die bei einer Eskorte die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, haben dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach Durchführung der Eskorte hat entsprechend der Einreihung in die Gebührenstufen zu erfolgen. In allen Fällen ist auf die nach §§ 7 und 8 Bedacht zu nehmenzu erfolgen.
- 1 Jan 2011 – todayin force
- 1 Jul 1988 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Feb 1956 – 1 Jul 1988earlier wording