43 RGV

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§ 43. Dienstverrichtungen im Dienstort begründen

1.

bei Beamtinnen und Beamten des Wachkörpers Bundespolizei, ausgenommen jene Beamtinnen und Beamten, die eine monatliche Pauschalvergütung gemäß § 39 erhalten, sowie

2.

bei den rechtskundigen Beamten der Landespolizeidirektionen, die gemeinsam mit Beamten gemäß Z 1 eingesetzt werden,

keinen Anspruch auf Reisezulage.

  • VwGH 26.04.1993, 92/10/0456Decision

    Für Organe der Bundespolizeibehörden enthält § 43 RGV 1955 eine Sonderbestimmung. Danach begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Wachebeamten und bei den rechtskundigen Beamten der Bundespolizeibehörden, die gemeinsam mit …

    26 Apr 1993 · JWT_1992100456_19930426X00

  • VwGH 30.06.2006, 2006/17/0048Decision

    … Für Organe der Bundespolizeibehörden enthalte § 43 RGV 1955 eine Sonderbestimmung, die Vorrang vor der Bestimmung des § 20 RGV 1955 habe. Danach begründeten Dienstverrichtungen im Dienstort bei Wachebeamten und rechtskundigen Beamten …

    30 Jun 2006 · JWT_2006170048_20060630X00

  • VwGH 17.01.2000, 97/09/0026Decision

    … Dem Beschwerdeführer sei unter anderem auch die Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 leg. cit. vorgeworfen worden. Die Verwirklichung dieser Dienstpflichtverletzung wiege im vorliegenden Fall so schwer, dass der Beschwerdeführer als …

    17 Jan 2000 · JWT_1997090026_20000117X00

  • VwGH 25.03.2010, 2007/09/0028Decision

    Zum weiteren Beschwerdevorbringen ist auf § 43 der Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen …

    25 Mar 2010 · JWT_2007090028_20100325X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/17/0048Decision

    Für Organe der Bundespolizeidirektion enthält § 43 RGV 1955 eine Sonderbestimmung. Danach begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Beamten des Wachkörpers Bundespolizei und bei den rechtskundigen Beamten der …

    30 Jun 2006 · JWR_2006170048_20060630X05