47 RGV

Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten

In forcesince 1 Aug 1999cited 26×
(1)

§ 47. Für die mit dem regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt, und zwar sowohl bei der Gefangenenaufsicht als auch im Wirtschafts- und Arbeitsbetrieb verbundenen Gänge und auswärtigen Dienstverrichtungen besteht in der Regel kein Anspruch auf Gebühren nach § 4.

(2)

Strafvollzugsbediensteten, die zu regelmäßigen Dienstverrichtungen in außerhalb ihres Dienstortes liegenden Außenstellen von Justizanstalten oder solchen Krankenanstalten herangezogen werden, gebühren

1.

unter Ausschluß einer Nächtigungsgebühr die nach den §§ 13 und 17 ermittelte Tagesgebühr im halben Ausmaß und

2.

eine Reisekostenvergütung in der Höhe der Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel von der Dienststelle zur Außenstelle oder zur Krankenanstalt.

(3)

Wenn in anderen Fällen ausnahmsweise die Benützung eines Massenbeförderungsmittels bewilligt und dieses auch tatsächlich benützt wird, gebührt die Reisekostenvergütung nach der niedrigsten Klasse des Massenbeförderungsmittels. Auf die §§ 7 und 8 ist dabei Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 13.09.2001, 98/12/0092Decision

    … Februar 1998, Zl. 305136/1- III/8/98, betreffend Reisegebühren (§§ 4 und 47 der Reisegebührenvorschrift 1955), zu Recht erkannt:

    13 Sep 2001 · JWT_1998120092_20010913X00

  • VwGH 19.12.2001, 2000/12/0095Decision

    … Februar 2000, Zl. 312285/1- III 8/00, betreffend Reisegebühren (§§ 4 und 47 RGV 1955), zu Recht erkannt:

    19 Dec 2001 · JWT_2000120095_20011219X00

  • VwGH 21.11.2017, Ra 2017/12/0122Decision

    … auf den 6. August 2016 gemäß § 20 Abs. 3 und § 47 Abs. 1 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

    21 Nov 2017 · JWT_2017120122_20171121L00

  • VwGH 30.01.2002, 98/12/0493Decision

    … Oktober 1998, Zl. 320556/5-III 8/98, betreffend Reisegebühren (§ 47 RGV aF), zu Recht erkannt:

    30 Jan 2002 · JWT_1998120493_20020130X00

  • VwGH 31.07.2020, Ro 2020/12/0006Decision

    … März 2020, Zl. W274 2227164-1/4E, betreffend Reisegebühren gemäß § 47 Abs. 2 RGV (mitbeteiligte Partei: R E in L, vertreten durch die Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23), zu Recht erkannt:

    31 Jul 2020 · JWT_2020120006_20200731J00

  • VwGH 26.04.2006, 2005/12/0064Decision

    … 98/12/0092, betreffend die Abweisung eines Antrages eines Justizwachebeamten auf Auszahlung von Reisegebühren gemäß § 47 Abs. 1 RGV, lag weder ein vergleichbarer Sachverhalt noch eine vergleichbare Rechtslage zu Grunde, sodass auf das …

    26 Apr 2006 · JWT_2005120064_20060426X00

  • VwGH 26.08.2024, Ra 2022/12/0013Decision

    … Zulässigkeit seiner Revision im Wesentlichen vor, dass die Auslegung des Begriffs „solche Krankenanstalten“ iSd § 47 Abs. 2 RGV ungeklärt sei, wobei darunter sowohl (sämtliche) Krankenanstalten außerhalb des jeweiligen Dienstortes …

    26 Aug 2024 · JWT_2022120013_20240826L00

  • VwGH Rechtssatz, 98/12/0092Decision

    § 47 Abs 1 RGV ist nicht anzuwenden, wenn der Justizwachebeamte in mehreren Ortsgemeinden Dienst verrichten muss und ihm daraus - typologisch betrachtet - Mehraufwendungen iSd § 1 RGV entstehen.

    13 Sep 2001 · JWR_1998120092_20010913X03

  • VwGH 09.09.1977, 1231/77Decision

    … Hier ist dem Beschwerdeführer § 47 Abs. 1 RGV - die Gesetzesstelle gilt nach der Überschrift ausdrücklich auch für Justizwachebeamte -

    9 Sep 1977 · JWT_1977001231_19770909X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/12/0013Decision

    … GP) ergibt sich, dass § 47 RGV auf regelmäßige Dienstverrichtungen von Strafvollzugsbediensteten außerhalb ihres Dienstortes abstellt, dies betreffend Außenstellen von Justizanstalten sowie (jegliche) Krankenanstalten.

    26 Aug 2024 · JWR_2022120013_20240826L01