64 RGV

Vermessungsdienst

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×
(1)

§ 64. Den Beamten des Vermessungsdienstes und Beamten, die in gleichartiger Verwendung stehen, gebührt bei der Durchführung vermessungstechnischer Feldarbeiten für die bei diesem Anlasse zurückzulegenden Wegstrecken einschließlich der technischen Begehungen im Gelände an Stelle des Kilometergeldes eine tägliche Pauschalvergütung von 4,2 Euro.

(2)

Zur Bauschvergütung nach Abs. 1 tritt ein Zuschlag, wenn bei Zurücklegung der Wegstrecke erreicht wurde

Seehöhe | Zuschlag

1601 m bis 2600 m | 50 vH

2601 m bis 3000 m | 75 vH

über 3000 m | 100 vH

(3)

Zu der sich nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ergebenden Bauschvergütung tritt ein besonderer Zuschlag in der Höhe von 25 vH, wenn der Beamte in mehr als 1000 m Seehöhe arbeitet oder täglich einen Höhenunterschied von mehr als 300 m zwischen der jeweiligen Ausgangsstelle (Nächtigungsstelle, Bahnhof u. dgl.) und der Arbeitsstelle zurücklegen muß.

  • VwGH 01.02.1990, 89/12/0133Decision

    c) BEGEHUNGSPAUSCHALE Die Bestimmungen des § 64 RGV 1955 sind bei den Bodenschätzern anzuwenden, die anstelle des Fußmarsch-Kilometergeldes eine Pauschalvergütung erhalten; die Prüfung besteht in überwiegendem Maße in einer …

    1 Feb 1990 · JWT_1989120133_19900201X00

  • VwGH 23.04.1990, 89/12/0136Decision

    … Nur im § 64 Abs. 1 RGV 1955 ist für den Bereich des Vermessungsdienstes ausdrücklich vorgesehen, daß die Sonderregelung für Beamte des Vermessungsdienstes auch für Beamte in gleichartiger Verwendung gilt.

    23 Apr 1990 · JWT_1989120136_19900423X00

  • VwGH 14.09.2005, 2002/08/0169Decision

    Strittig ist, ob die den Vertragsbediensteten gewährten Vergütungen im Sinne des § 64 Abs. 3 RGV beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG zu werten sind oder ob sie einen beitragsfreien Aufwandersatz gemäß § 49 Abs. …

    14 Sep 2005 · JWT_2002080169_20050914X00

  • Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates und der Gutachterausschüsse14Law

    … einschließlich der technischen Begehungen im Gelände zurückgelegt, so gebühren Entschädigungen in dem im § 64 der Reisegebührenvorschrift 1955 festgesetzten Ausmaße.

  • Geschäftsordnung des Bundesschätzungsbeirates, der Landesschätzungsbeiräte und der Schät…19Law

    … von Wegstrecken einschließlich der technischen Begehungen im Gelände gebühren Entschädigungen in dem im § 64 der Reisegebührenvorschrift 1955 festgesetzten Ausmaße.

  • VwGH Rechtssatz, 2002/08/0169Decision

    Die Verrechnung nach kilometerunabhängigen Bauschbeträgen "anstelle des Kilometergeldes" in § 64 Abs. 1 RGV erweist zunächst, dass es sich nicht um Kilometergeld in der Bedeutung dieses Begriffes in § 26 Z. 4 EStG 1988 handelt, sodass …

    1 Aug 2002 · JWR_2002080169_20050914X02