55 BDG 1979

Wohnsitz und Dienstort

In forcesince 1 Jan 1980cited 48×
(1)

§ 55. Der Beamte hat seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Aus der Lage seiner Wohnung kann der Beamte, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, keinen Anspruch auf dienstliche Begünstigungen ableiten.

(2)

Wenn es die dienstlichen Aufgaben des Beamten erfordern, hat er eine ihm von seiner Dienstbehörde zugewiesene und ihm zumutbare Wohnung (Dienstwohnung) zu beziehen.

(3)

Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, darf der Beamte auf Anordnung der Dienstbehörde seinen Dienstort oder sein Amtsgebiet nicht verlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Reisegebührenvorschrift 195545Law

    … 1 RStDG die Verweisung auf § 55 Abs. 1 BDG 1979 tritt.

  • VwGH 11.05.1994, 90/12/0151Decision

    … seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 erster Satz BDG 1979), in einem inneren Zusammenhang.

    11 May 1994 · JWT_1990120151_19940511X00

  • VwGH 13.03.2002, 98/12/0052Decision

    … Verhaltensweisen vorzuschreiben (Derartiges wäre hinsichtlich der Wahl des Wohnsitzes allenfalls auf Grundlage des § 55 BDG 1979 rechtlich zulässig), sondern (bei einer wie im Beschwerdefall auf § 20b Abs. 6 Z. 2 GG gestützten …

    13 Mar 2002 · JWT_1998120052_20020313X00

  • VwGH 22.01.1997, 94/12/0164Decision

    … § 55 BDG 1979), da sich die Notwendigkeit zur Rückkehr nach Österreich sowohl aus dienstlichen Gründen als auch familiären Umständen manchmal auch kurzfristig ergeben könne. Da der Beschwerdeführer - wenn auch mit finanzieller …

    22 Jan 1997 · JWT_1994120164_19970122X00

  • VwGH 16.01.1984, 83/12/0040Decision

    Gemäß dem § 55 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 habe der Beamte seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt werde. Diese Verpflichtung sei nach der ständigen …

    16 Jan 1984 · JWT_1983120040_19840116X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 19485Law

    § 5. (1) § 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 47, § 53, § 53a, § 54 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 …

  • VwGH 28.07.2000, 93/09/0182Decision

    … 4 leg. cit. verwendeten Begriff "Wohnsitz" nicht definiert. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff aber auch in § 55 Abs. 1 BDG 1979, in dem er die Pflicht des Beamten normiert, seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er bei Erfüllung …

    28 Jul 2000 · JWT_1993090182_20000728X00

  • VwGH 18.02.1993, 92/09/0285Decision

    Gemäß § 55 Abs. 1 BDG hat der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.

    18 Feb 1993 · JWT_1992090285_19930218X00

  • VwGH 19.03.1997, 96/12/0045Decision

    … die unter dem Gesichtspunkt des § 55 Abs. 1 BDG 1979 nicht erfolgte Untersagung derselben habe mit der Entstehung des Anspruches auf FKZ nicht das geringste zu tun. Zu prüfen sei daher im Beschwerdefall, ob es dem Beschwerdeführer auf …

    19 Mar 1997 · JWT_1996120045_19970319X00

  • VwGH 08.11.1995, 94/12/0218Decision

    Gemäß § 55 Abs. 3 BDG 1979 darf, wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern, der Beamte auf Anordnung der Dienstbehörde seinen Dienstort oder sein Amtsgebiet nicht verlassen.

    8 Nov 1995 · JWT_1994120218_19951108X00