59 BDG 1979

Verbot der Geschenkannahme

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(1)

§ 59. Der Beamtin oder dem Beamten ist es verboten, im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung für sich oder eine Dritte oder einen Dritten ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu fordern oder anzunehmen. Ebenso ist es der Beamtin oder dem Beamten verboten, im Hinblick auf ihre oder seine amtliche Stellung oder Amtsführung sich oder einer oder einem Dritten ein Geschenk oder einen sonstigen Vorteil zu verschaffen oder versprechen zu lassen.

(2)

Eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert gilt nicht als Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1, soweit die Beamtin oder der Beamte nicht die Absicht verfolgt, sich oder einer oder einem Dritten durch die wiederkehrende Begehung im Sinne des Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

(3)

Ehrengeschenke sind Gegenstände, die der Beamtin oder dem Beamten von Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie übergeben werden.

(4)

Die Beamtin oder der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie oder er hat die Dienstbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Diese hat das Ehrengeschenk als Bundesvermögen zu erfassen. Die eingegangenen Ehrengeschenke sind unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu veräußern oder sonst zu verwerten. Ihr Erlös ist zu vereinnahmen und für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten oder sonstiger karitativer Zwecke zu verwenden. Die näheren Bestimmungen darüber sind innerhalb jedes Ressorts durch Verordnung zu erlassen.

(5)

Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können der Beamtin oder dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden.

(6)

Ein Vorteil, der einer Beamtin oder einem Beamten im Rahmen einer Veranstaltung gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, darf von ihr oder ihm angenommen werden, wenn dieser Vorteil

1.

grundsätzlich allen Teilnehmenden im Rahmen dieser Veranstaltung gewährt wird,

2.

dem üblichen Standard vergleichbarer Veranstaltungen entspricht,

3.

einen inhaltlichen Bezug zu dieser Veranstaltung hat und

4.

abgesehen von Z 3 in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht.

(7)

Ein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn

1.

die Beamtin durch ihr oder der Beamte durch sein Verhalten im Sinne des Abs. 1 eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,

2.

diese Zuwendung ausschließlich dem Bund oder dem Rechtsträger zukommt, für den die Beamtin als solche oder der Beamte als solcher tätig ist,

3.

diese Zuwendung darüber hinaus in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht,

4.

bereits der Anschein einer möglichen Beeinflussung oder Abhängigkeit der Amtsführung ausgeschlossen werden kann,

5.

der gesamte Vorgang ordnungsgemäß aktenmäßig dokumentiert wird und

6.

keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Vertragsbedienstetengesetz 19485Law

    § 5. (1) § 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 47, § 53, § 53a, § 54 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 …

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0101Decision

    Bez. Insp. W, Bez. Insp. St 1. und Rev.Insp. H werden beschuldigt ihre Dienstpflichten gem. §§ 43 Abs. 1 u.2, sowie gegen § 59 Abs. 1 BDG 1979 dadurch verletzt zu haben, daß sie

    26 Nov 1992 · JWT_1992090101_19921126X00

  • VwGH 11.09.1985, 84/09/0217Decision

    11 Sep 1985 · JWT_1984090217_19850911X00

  • Unterrichtspraktikumsgesetz12Law

    … 11 nicht besondere Pflichten des Unterrichtspraktikanten enthalten, gelten für die Unterrichtspraktikanten die in den §§ 43, 44, 46, 47, 51 bis 54, 56, 59, 211 und 214 bis 216 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, …

  • VwGH 18.03.1998, 96/09/0145Decision

    Die mit "Geschenkannahme" überschriebene Bestimmung des § 59 BDG 1979 lautet:

    18 Mar 1998 · JWT_1996090145_19980318X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/12/0286Decision

    22 Feb 1991 · JWT_1990120286_19910222X00

  • VwGH 30.05.2011, 2010/09/0231Decision

    … im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen des § 94 BDG 1979 angesprochen hat, so etwa die Geschenkannahme iSd § 59 BDG 1979 oder die Nichtmeldung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung iSd § 56 BDG 1979) vorliegen oder nicht. Es …

    30 May 2011 · JWT_2010090231_20110530X00

  • VwGH 25.09.2019, Ra 2019/09/0062Decision

    … 1 BDG 1979, nämlich die im Dienstplan angeordneten Dienststunden einzuhalten und § 59 Abs. 1 BDG 1979, nämlich im Hinblick auf seine amtliche Stellung kein Geschenk, oder einen anderen Vermögensvorteil anzunehmen oder zu fordern, …

    25 Sep 2019 · JWT_2019090062_20190925L00

  • VfGH 07.10.1998, B396/98Decision

    … angefochtenen Bescheid werde ich in meinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf richtige Anwendung der §§43 Abs1, 59 Abs1 und 94 Abs1 und 2 BDG 1979 idgF. sowie auf Gesetzmäßigkeit der gesamten Vollziehung …

    7 Oct 1998 · JFT_10018993_98B00396_00

  • OGH 06.06.2016, 17Os8/16dDecision

    … für Provisionsrückflüsse oder Sachzuwendungen zu Lasten von Schülern oder Eltern verletzt überdies (vgl bereits § 59 Abs 1 BDG 1979 bzw § 41 Abs 1 LDG 1984) die Verpflichtung zur sachlichen Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben …

    6 Jun 2016 · JJT_20160606_OGH0002_0170OS00008_16D0000_000