§ 57. Die Beamtin oder der Beamte bedarf für die außergerichtliche Abgabe eines Sachverständigengutachtens über Angelegenheiten, die mit ihren oder seinen dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, der Genehmigung ihrer oder seiner Dienstbehörde, es sei denn, das Gutachten wird im Zuge einer Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 53a zweiter Satz abgegeben. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn nach Gegenstand und Zweck des Gutachtens dienstliche Interessen gefährdet werden.
57 BDG 1979
Gutachten
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 04.09.2012, 2012/12/0039Decision
4 Sep 2012 · JWT_2012120039_20120904X00
VwGH 14.10.2013, 2013/12/0014Decision
… die mit Ihrer dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, wurde Ihnen keine Bewilligung im Sinne des § 57 BDG erteilt.
14 Oct 2013 · JWT_2013120014_20131014X00
VwGH 27.06.2006, 2005/05/0024Decision
… Mangels einer konkreten Regelung gerade dieser Verwendung im BDG 1979 (§ 57 BDG findet auf Amtssachverständige nur insofern Anwendung, als Privatgutachten erstattet werden; Kucsko-Stadlmayer,
27 Jun 2006 · JWT_2005050024_20060627X00
VwGH 13.09.2007, 2006/12/0186Decision
… August 2005 wurde zum einen die Sachverständigentätigkeit des Beschwerdeführers gemäß § 57 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in Verbindung mit § 2 des Tiroler Landesbeamtengesetzes 1998, …
13 Sep 2007 · JWT_2006120186_20070913X00
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision
Da § 57 BDG 1979 gegenüber § 56 BDG 1979 die lex specialis darstellt, kann aus der in § 56 Abs. 6 BDG 1979 enthaltenen Ermächtigung der Dienstbehörde, eine nach Abs. 2 unzulässige Nebenbeschäftigung unverzüglich mit schriftlicher …
14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X06
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision
14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X05
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision
Die Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung der Dienstbehörde gemäß § 57 erster Satz BDG 1979 besteht nicht für die Abgabe eines Sachverständigengutachtens vor Gericht und nicht für Sachverständigengutachten des Beamten, die …
14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X01
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision
… etwa eines vorgängigen Zuwiderhandelns, um die Dienstbehörde dazu zu berechtigen, gegenüber dem Beamten die ihn aus § 57 BDG 1979 treffenden besonderen Dienstpflichten im Rahmen einer Weisung zu konkretisieren.
14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X04
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision
§ 57 BDG 1979 regelt eine besondere Art der Nebenbeschäftigung und stellt damit eine lex specialis zu § 56 BDG 1979 dar. Die Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung ist im Sinn des § 57 BDG 1979 von der Dienstbehörde mittels …
14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X02
VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision
Die Genehmigung oder die Verweigerung der Genehmigung hat die Dienstbehörde nach § 57 BDG 1979 bescheidförmig zu verfügen. Der Beamte hatte auch im Verwaltungsverfahren nicht behauptet, dass ihm seitens seiner (ehemaligen) Vorgesetzten …
14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X03
Changed on 25 Feb 2023
§ 57. Der Die Beamtin oder der Beamte bedarf für die außergerichtliche Abgabe eines Sachverständigengutachtens über Angelegenheiten, die mit ihren oder seinen dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, der Genehmigung ihrer oder seiner Dienstbehörde, es sei denn, das Gutachten wird im Zuge einer Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 53a zweiter Satz abgegeben. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn nach Gegenstand und Zweck des Gutachtens dienstliche Interessen gefährdet werden.
- 25 Feb 2023 – todayin force
- 1 Jan 1980 – 25 Feb 2023earlier wording