57 BDG 1979

Gutachten

In forcesince 25 Feb 2023cited 15×

§ 57. Die Beamtin oder der Beamte bedarf für die außergerichtliche Abgabe eines Sachverständigengutachtens über Angelegenheiten, die mit ihren oder seinen dienstlichen Aufgaben im Zusammenhang stehen, der Genehmigung ihrer oder seiner Dienstbehörde, es sei denn, das Gutachten wird im Zuge einer Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 53a zweiter Satz abgegeben. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn nach Gegenstand und Zweck des Gutachtens dienstliche Interessen gefährdet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 04.09.2012, 2012/12/0039Decision

    4 Sep 2012 · JWT_2012120039_20120904X00

  • VwGH 14.10.2013, 2013/12/0014Decision

    … die mit Ihrer dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, wurde Ihnen keine Bewilligung im Sinne des § 57 BDG erteilt.

    14 Oct 2013 · JWT_2013120014_20131014X00

  • VwGH 27.06.2006, 2005/05/0024Decision

    … Mangels einer konkreten Regelung gerade dieser Verwendung im BDG 1979 (§ 57 BDG findet auf Amtssachverständige nur insofern Anwendung, als Privatgutachten erstattet werden; Kucsko-Stadlmayer,

    27 Jun 2006 · JWT_2005050024_20060627X00

  • VwGH 13.09.2007, 2006/12/0186Decision

    … August 2005 wurde zum einen die Sachverständigentätigkeit des Beschwerdeführers gemäß § 57 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in Verbindung mit § 2 des Tiroler Landesbeamtengesetzes 1998, …

    13 Sep 2007 · JWT_2006120186_20070913X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision

    Da § 57 BDG 1979 gegenüber § 56 BDG 1979 die lex specialis darstellt, kann aus der in § 56 Abs. 6 BDG 1979 enthaltenen Ermächtigung der Dienstbehörde, eine nach Abs. 2 unzulässige Nebenbeschäftigung unverzüglich mit schriftlicher …

    14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X06

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision

    14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X05

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision

    Die Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung der Dienstbehörde gemäß § 57 erster Satz BDG 1979 besteht nicht für die Abgabe eines Sachverständigengutachtens vor Gericht und nicht für Sachverständigengutachten des Beamten, die …

    14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision

    … etwa eines vorgängigen Zuwiderhandelns, um die Dienstbehörde dazu zu berechtigen, gegenüber dem Beamten die ihn aus § 57 BDG 1979 treffenden besonderen Dienstpflichten im Rahmen einer Weisung zu konkretisieren.

    14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X04

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision

    § 57 BDG 1979 regelt eine besondere Art der Nebenbeschäftigung und stellt damit eine lex specialis zu § 56 BDG 1979 dar. Die Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung ist im Sinn des § 57 BDG 1979 von der Dienstbehörde mittels …

    14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/12/0014Decision

    Die Genehmigung oder die Verweigerung der Genehmigung hat die Dienstbehörde nach § 57 BDG 1979 bescheidförmig zu verfügen. Der Beamte hatte auch im Verwaltungsverfahren nicht behauptet, dass ihm seitens seiner (ehemaligen) Vorgesetzten …

    14 Oct 2013 · JWR_2013120014_20131014X03