60 BDG 1979

Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe

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(1)

§ 60. Wenn es dienstliche Gründe erfordern, ist der Beamte im Dienst verpflichtet,

1.

eine Dienstkleidung zu tragen oder

2.

sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.

(2)

Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten oder, falls unbedingt erforderlich, besondere Kategorien personenbezogener Daten der Beamtin oder des Beamten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder die Beamtin oder der Beamte diese wünscht:

1.

ein fälschungssicheres Lichtbild,

2.

die Bezeichnung der Dienststelle oder des Standeskörpers,

3.

die Dienstnummer,

4.

die Kurzbezeichnung für die ausgeübte Verwendung (Funktion),

5.

den Vor- und Familiennamen,

6.

einen allfälligen akademischen Grad,

7.

den Amtstitel,

8.

das Geburtsdatum,

9.

die Unterschrift.

(2a)

Dienstausweise müssen dafür geeignet sein, sie auch mit der Funktion einer Bürgerkarte gemäß § 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, ausstatten zu können.

(2b)

Die Beamtin oder der Beamte hat, soweit dienstliche Erfordernisse vorliegen, einen Vertrag zur Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats gemäß Art. 3 Z 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.01.2015 S. 19, mit einem vom Dienstgeber namhaft gemachten Vertrauensdiensteanbieter abzuschließen. Der Dienstgeber hat alle mit diesem Vertrag verbundenen Kosten zu tragen.

(3)

Durch Verordnung des zuständigen Bundesministers ist zu regeln,

1.

in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen die Pflicht besteht,

a)

die Dienstkleidung zu tragen oder

b)

sich mit einem Dienstabzeichen oder dem Dienstausweis auszuweisen,

2.

bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes und im Ruhestand getragen werden darf,

3.

welche anderen als die in Abs. 2 genannten Datenarten der Dienstausweis aus dienstlichen Gründen zu enthalten hat.

(4)

Verordnungen nach Abs. 3 sind durch Auflage bei geeigneten Stellen zur Einsicht während der Amtsstunden kundzumachen.

(5)

Der Beamte hat ihm zur Verfügung gestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • Vertragsbedienstetengesetz 194823Law

    § 23. Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 samt den dazu ergangenen Übergangsbestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Ausscheiden des Beamten aus dem …

  • VwGH 08.09.1993, 93/09/0253Decision

    8 Sep 1993 · JWT_1993090253_19930908X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0169Decision

    … im Disziplinarrecht frei von Fahrlässigkeit über im BDG 1979 ausdrücklich normierte Dienstpflichten der Beamten (§§ 44 bis 60 BDG 1979) sein (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 150).

    26 Nov 1992 · JWT_1992090169_19921126X00

  • VwGH 16.11.1994, 93/12/0317Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 BDG 1979 ist der Beamte, wenn es dienstliche Rücksichten erfordern, im Dienst zum Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichnes verpflichtet.

    16 Nov 1994 · JWT_1993120317_19941116X00

  • VwGH 19.12.1996, 95/09/0153Decision

    19 Dec 1996 · JWT_1995090153_19961219X00

  • Dienstkarten und DienstausweiseLaw

    Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Dienstkarten und Dienstausweise Auf Grund des § 60 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sowie des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, …

  • VwGH 17.12.2007, 2007/12/0058Decision

    § 34 Abs. 4 und § 60 lit. a leg. cit. lauten:

    17 Dec 2007 · JWT_2007120058_20071217X00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0373Decision

    1 Jul 1998 · JWT_1996090373_19980701X00

  • VwGH 20.05.1992, 88/12/0085Decision

    … die zu einer allfälligen Überstundenvergütung führen könnte; es sei dies lediglich die Wiederholung der sich aus § 60 Abs. 4 BDG 1979 ergebenden gesetzlichen Verpflichtung. Die mit dem Tragen von Schußwaffen zusammenhängenden …

    20 May 1992 · JWT_1988120085_19920520X00

  • VwGH 26.11.1990, 89/12/0241Decision

    … sondern sei im wesentlichen lediglich eine Wiederholung der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 60 Abs. 4 BDG 1979.

    26 Nov 1990 · JWT_1989120241_19901126X00