61 BDG 1979

Pflichten des Beamten des Ruhestandes

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(1)

§ 61. Die in den §§ 46 und 53 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Pflichten obliegen auch dem Beamten des Ruhestandes.

(2)

Hat der Beamte des Ruhestandes sein 60. Lebensjahr noch nicht vollendet, so obliegen ihm außerdem die in den §§ 56 Abs. 3 und 5 und 57 genannten Pflichten.

(3)

Der Beamtin oder dem Beamten des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, für einen Rechtsträger,

1.

der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und

2.

auf dessen Rechtsposition ihre oder seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten,

tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.

(4)

Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG überschritten hat.

(5)

Die Beamtin oder der Beamte ist im Zuge des Übertritts oder der Versetzung in den Ruhestand über die Inhalte der Abs. 3 und 4 schriftlich und nachweislich zu unterrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 30.06.1995, 93/12/0074Decision

    … Februar 1995, Zl. 92/12/0286, als unbegründet abgewiesen) und § 52 BDG 1979, wie sich aus § 61 leg. cit. ergibt, auf Beamte des Ruhestandes nicht anwendbar ist, könnte dem begehrten Feststellungsbescheid bezogen auf den konkreten Fall …

    30 Jun 1995 · JWT_1993120074_19950630X00

  • VwGH 28.02.1996, 95/12/0334Decision

    "Gemäß den §§ 46 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 in der geltenden Fassung, wird festgestellt, daß Ihnen auch im Ruhestand die Dienstpflicht zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit über alle Ihnen …

    28 Feb 1996 · JWT_1995120334_19960228X00

  • VfGH 16.03.1988, G184/87; G185/87; G186/87; G187/87; G188/87; G189/87; G190/87; G191/87; G192/87; G193/87; G194/87; G198/87; G200/87Decision

    … Auch die gemäß §61 BDG 1979 dem Beamten des Ruhestandes obliegenden weiteren Pflichten können an dieser Situation nichts ändern: Die gebotenen Meldepflichten sind zum einen zur ordnungsgemäßen Vollziehung des Pensionsgesetzes 1965 …

    16 Mar 1988 · JFT_10119684_87G00184_00

  • VwGH 21.02.2001, 99/09/0126Decision

    … Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit des Beamten die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten (§§ 43 - 61 leg. cit.). Unter Schuld ist dabei die Vorwerfbarkeit der Tat mit Rücksicht auf die darin liegende, zu …

    21 Feb 2001 · JWT_1999090126_20010221X00

  • VwGH 08.11.1995, 91/12/0154Decision

    … dazu § 1 Abs. 1 leg. cit.) als der Beamte des Ruhestandes (vgl. dazu z.B. §§ 61 in Verbindung mit 133 BDG 1979 sowie 63 Abs. 5 und 6 BDG 1979; die Regelungen des Pensionsanspruches der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und …

    8 Nov 1995 · JWT_1991120154_19951108X00

  • VwGH 28.03.2008, 2007/12/0072Decision

    … die die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt, unverzüglich zu melden (§ 61 Abs. 2 BDG 1979).

    28 Mar 2008 · JWT_2007120072_20080328X00

  • VwGH 28.07.1999, 97/09/0338Decision

    … Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit des Beamten die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten (§§ 43 - 61 leg. cit.). Unter Schuld ist dabei die Vorwerfbarkeit der Tat mit Rücksicht auf die darin liegende, zu …

    28 Jul 1999 · JWT_1997090338_19990728X00

  • VwGH 19.11.1997, 97/12/0335Decision

    … Zu Ihrem Begehren vom 03. Juni 1997 betreffend Feststellung von Dienstpflichten wird gemäß §§ 46 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 in der geltenden Fassung, festgestellt, daß Sie auch als Beamter …

    19 Nov 1997 · JWT_1997120335_19971119X00

  • VwGH 19.11.1997, 97/12/0367Decision

    … Jänner 1993 auf dem Pensionsgesetz 1965 sowie auf den §§ 61, 62 und 63 Abs. 6 BDG 1979.

    19 Nov 1997 · JWT_1997120367_19971119X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0145Decision

    … begehen könnte, etwa im Wege eines Verstoßes gegen die Pflichten eines Beamten im Ruhestand gemäß § 61 BDG 1979"; die Bestimmung des § 95 Abs. 3 leg. cit. stelle auf das Bestehen einer "Wiederholungsgefahr" nicht ab. Es sei dem …

    21 Sep 2005 · JWT_2002090145_20050921X00