52 BDG 1979

Ärztliche Untersuchung

In forcesince 24 Jun 2006cited 194×
(1)

§ 52. Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(2)

Der infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesende Beamte hat sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen. Eine Anordnung im Sinne des ersten Satzes ist spätestens drei Monate nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens drei Monaten zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 194.

  • Gehaltsgesetz 195615Law

    … § 52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beginn der Abwesenheit …

  • VwGH 19.12.2001, 98/12/0139Decision

    § 52 BDG 1979 ("Ärztliche Untersuchung") in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 820/1995 (In Kraft getreten am 1. Jänner 1996) lautet:

    19 Dec 2001 · JWT_1998120139_20011219X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/12/0108Decision

    … 3 Z. 2 GG und § 52 Abs. 1 BDG 1979) führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, § 51 reiche nicht aus, um einen Beamten, bei dem der begründete Verdacht körperlicher oder geistiger Mängel …

    17 Feb 1999 · JWT_1997120108_19990217X00

  • VwGH 30.09.1996, 95/12/0212Decision

    … der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Beamten, so hat sich dieser gemäß § 52 BDG 1979 auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

    30 Sep 1996 · JWT_1995120212_19960930X00

  • VwGH 01.02.1995, 92/12/0286Decision

    … September) erteilte die Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 BDG 1979 die Weisung, sich beim namentlich genannten Amtsarzt des Ministeriums zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort einer ärztlichen Untersuchung zu …

    1 Feb 1995 · JWT_1992120286_19950201X00

  • VwGH 19.02.2003, 2002/12/0122Decision

    … Diese Kontrollfunktion ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit § 52 Abs. 2 Satz 1 BDG 1979, der die Dienstbehörde ermächtigt (und nach dem dritten Satz auch verpflichtet) den Gesundheitszustand des unter Berufung auf eine Krankheit …

    19 Feb 2003 · JWT_2002120122_20030219X00

  • VwGH 24.01.2019, Ra 2018/09/0210Decision

    … welchem Arzt ein Beamter "hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit" untersucht werden dürfe, ob eine Untersuchung gemäß § 52 BDG 1979 nur durch einen Amtsarzt durchgeführt werden dürfe, und in welchem Umfang diese Untersuchung …

    24 Jan 2019 · JWT_2018090210_20190124L00

  • VwGH 21.03.2001, 96/12/0050Decision

    Der mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 durch die Novelle BGBl. Nr. 820/1995 geschaffene Abs. 2 des § 52 BDG 1979 lautet:

    21 Mar 2001 · JWT_1996120050_20010321X00

  • VwGH 03.11.2022, Ra 2022/12/0068Decision

    … einem Beamten die Weisung zu erteilen, sich einer Untersuchung zu unterziehen, genügt es, auf den Wortlaut des § 52 Abs. 2 BDG 1979 hinzuweisen, wonach ein infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesender Beamter sich auf …

    3 Nov 2022 · JWT_2022120068_20221103L00

  • VwGH 26.02.1997, 96/12/0242Decision

    … Februar 1992, Zl. 90/12/0140, mit weiteren Angaben). Auch der mit Art. I Z. 5 der Novelle BGBl. Nr. 820/1995 dem § 52 BDG 1979 angefügte Abs. 2 sieht seinem Inhalt nach bezogen auf die Dienstunfähigkeitsprüfung nach § 51 BDG 1979 die …

    26 Feb 1997 · JWT_1996120242_19970226X00