The 10 that are cited most themselves, of 194.
Gehaltsgesetz 195615Law
… § 52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beginn der Abwesenheit …
VwGH 19.12.2001, 98/12/0139Decision
§ 52 BDG 1979 ("Ärztliche Untersuchung") in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 820/1995 (In Kraft getreten am 1. Jänner 1996) lautet:
19 Dec 2001 · JWT_1998120139_20011219X00
VwGH 17.02.1999, 97/12/0108Decision
… 3 Z. 2 GG und § 52 Abs. 1 BDG 1979) führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, § 51 reiche nicht aus, um einen Beamten, bei dem der begründete Verdacht körperlicher oder geistiger Mängel …
17 Feb 1999 · JWT_1997120108_19990217X00
VwGH 30.09.1996, 95/12/0212Decision
… der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Beamten, so hat sich dieser gemäß § 52 BDG 1979 auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
30 Sep 1996 · JWT_1995120212_19960930X00
VwGH 01.02.1995, 92/12/0286Decision
… September) erteilte die Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 BDG 1979 die Weisung, sich beim namentlich genannten Amtsarzt des Ministeriums zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort einer ärztlichen Untersuchung zu …
1 Feb 1995 · JWT_1992120286_19950201X00
VwGH 19.02.2003, 2002/12/0122Decision
… Diese Kontrollfunktion ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit § 52 Abs. 2 Satz 1 BDG 1979, der die Dienstbehörde ermächtigt (und nach dem dritten Satz auch verpflichtet) den Gesundheitszustand des unter Berufung auf eine Krankheit …
19 Feb 2003 · JWT_2002120122_20030219X00
VwGH 24.01.2019, Ra 2018/09/0210Decision
… welchem Arzt ein Beamter "hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit" untersucht werden dürfe, ob eine Untersuchung gemäß § 52 BDG 1979 nur durch einen Amtsarzt durchgeführt werden dürfe, und in welchem Umfang diese Untersuchung …
24 Jan 2019 · JWT_2018090210_20190124L00
VwGH 21.03.2001, 96/12/0050Decision
Der mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 durch die Novelle BGBl. Nr. 820/1995 geschaffene Abs. 2 des § 52 BDG 1979 lautet:
21 Mar 2001 · JWT_1996120050_20010321X00
VwGH 03.11.2022, Ra 2022/12/0068Decision
… einem Beamten die Weisung zu erteilen, sich einer Untersuchung zu unterziehen, genügt es, auf den Wortlaut des § 52 Abs. 2 BDG 1979 hinzuweisen, wonach ein infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesender Beamter sich auf …
3 Nov 2022 · JWT_2022120068_20221103L00
VwGH 26.02.1997, 96/12/0242Decision
… Februar 1992, Zl. 90/12/0140, mit weiteren Angaben). Auch der mit Art. I Z. 5 der Novelle BGBl. Nr. 820/1995 dem § 52 BDG 1979 angefügte Abs. 2 sieht seinem Inhalt nach bezogen auf die Dienstunfähigkeitsprüfung nach § 51 BDG 1979 die …
26 Feb 1997 · JWT_1996120242_19970226X00