53 BDG 1979

Meldepflichten

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(1)

§ 53. Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden.

(1a)

Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf.

(1b)

Der Leiter der Dienststelle kann aus

1.

in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder

2.

in der amtlichen Tätigkeit selbst

gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1a eine Meldepflicht verfügen.

(1c)

Ist eine Dienstverhinderung des Beamten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Beamte dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.

(1d)

Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 gilt als erfüllt, wenn durch die Beamtin oder den Beamten eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 53a erfolgt ist.

(1e)

Die Leiterin oder der Leiter der gemäß § 12 des HinweisgeberInnenschutzgesetzes – HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023, zuständigen internen Stelle bzw. die Leiterin oder der Leiter der gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständigen externen Stelle hat unabhängig vom Anwendungsbereich des § 1 eine Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 53a zweiter Satz vorzunehmen und für den Fall, dass der begründete Verdacht

1.

einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, vorliegt, Anzeige zu erstatten.

2.

einer über § 4 Abs. 1 BAK-G hinausgehenden, von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung besteht, dies unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu unterbleiben, sofern dies zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist und auch keine Mitteilung an die zuständige Leiterin oder den zuständigen Leiter der jeweiligen Zentralstelle erfolgen kann. Diesfalls hat die Leiterin oder der Leiter der gemäß § 12 HSchG zuständigen internen Stelle bzw. die Leiterin oder der Leiter der gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständigen externen Stelle Anzeige zu erstatten.

3.

ausschließlich einer Dienstpflichtverletzung besteht, dies unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde mitzuteilen, bei deren oder dessen Betroffenheit der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der jeweiligen Zentralstelle.

Z 1 und 2 gelten nicht für interne oder externe Stellen, sofern diesen die Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege zukommt (§ 18 StPO).

(2)

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden:

1.

Namensänderung,

2.

Standesveränderung,

3.

jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) und jede Veränderung hinsichtlich seines unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt,

4.

Änderung des Wohnsitzes,

5.

Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, insbesondere der Lenkberechtigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger Sachbehelfe,

5a.

die Aussprache eines vorläufigen oder die Verhängung eines behördlichen Waffenverbotes, sofern ihm eine Dienstwaffe zugeteilt worden ist,

6.

Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0122Decision

    … Nach § 53 Abs. 1 BDG 1979 habe der Beamte, wenn ihm in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt werde, die den Wirkungsbereich der Dienststelle …

    6 Sep 1995 · JWT_1995120122_19950906X00

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    … dessen Entscheidung einzuholen" die ihm nach den §§ 45 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 54 Abs. 1 BDG 1979 obliegenden Dienstpflichten verletzt habe.

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 19485Law

    § 5. (1) § 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 47, § 53, § 53a, § 54 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 …

  • VwGH 28.07.2000, 93/09/0182Decision

    Gemäß § 53 Abs. 3 Z. 4 BDG 1979 hat der Beamte seiner Dienstbehörde jede Änderung des Wohnsitzes zu melden.

    28 Jul 2000 · JWT_1993090182_20000728X00

  • VwGH 18.02.1998, 95/09/0112Decision

    … Auch hätte der Beschwerdeführer eine Meldung gemäß § 53 Abs. 1 BDG 1979 wegen Fahrlässigkeit bei der Bauausführung erstatten können. Schließlich wäre es auch möglich gewesen, den maßgebenden Personen anhand gleichwertiger …

    18 Feb 1998 · JWT_1995090112_19980218X00

  • VwGH 02.07.1997, 93/12/0122Decision

    Gemäß § 53 Abs. 1 leg. cit. (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der 2. BDG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 16/1994) hat der Beamte, wenn ihm bei der Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer gerichtlich strafbaren …

    2 Jul 1997 · JWT_1993120122_19970702X00

  • VwGH 18.03.1998, 96/09/0145Decision

    Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte zufolge § 53 Abs. 2 BDG 1979 seiner Dienstbehörde unter anderem nach Z. 2 dieser Gesetzesstelle Standesänderungen und nach Z. 4 dieser …

    18 Mar 1998 · JWT_1996090145_19980318X00

  • VwGH 19.10.1995, 94/09/0024Decision

    19 Oct 1995 · JWT_1994090024_19951019X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/09/0080Decision

    … 51 An der Verpflichtung des Beamten, gemäß § 53 Abs. 1 BDG 1979 unverzüglich dem Leiter der Dienststelle einen ihm in Ausübung seines Dienstes bekannt gewordenen begründeten Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich …

    26 Jun 2019 · JWT_2018090080_20190626L00

  • VfGH 26.11.2001, B1444/00Decision

    in Punkt 1 gegen die Bestimmungen des §53 Abs1 BDG 1979 (Meldepflichten)

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B01444_2_00