54 BDG 1979

Dienstweg

In forcesince 25 Feb 2023cited 53×
(1)

§ 54. Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

(2)

Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten billigerweise nicht zumutbar ist.

(3)

In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden:

1.

Rechtsmittel,

2.

Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträge,

3.

Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und

4.

Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.

(4)

Meldungen und Hinweisgebungen gemäß § 53a zweiter Satz können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    … dessen Entscheidung einzuholen" die ihm nach den §§ 45 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 54 Abs. 1 BDG 1979 obliegenden Dienstpflichten verletzt habe.

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0031Decision

    … Von der Ausübung eines jedem Gemeindebürger offen stehenden Petitionsrechtes könne daher nicht die Rede sein. Auch § 54 BDG 1979 vermöge den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Diese Bestimmung gelte für die Beamten des Bundes und …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090031_19910626X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0169Decision

    … 4 der §§ 1, 17 ADV und des § 54 BDG 1979, sowie durch unrichtige Anwendung der Verfahrensvorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt. Er trägt hiezu unter dem Gesichtspunkt …

    26 Nov 1992 · JWT_1992090169_19921126X00

  • VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198Decision

    Gemäß der Dienstpflicht des § 54 BDG hat jeder Beamte Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen. Gemäß § 74 BDG kann dem Beamten auf sein Ansuchen aus wichtigen …

    10 Oct 2012 · JWT_2010120198_20121010X00

  • Unterrichtspraktikumsgesetz12Law

    … 11 nicht besondere Pflichten des Unterrichtspraktikanten enthalten, gelten für die Unterrichtspraktikanten die in den §§ 43, 44, 46, 47, 51 bis 54, 56, 59, 211 und 214 bis 216 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, …

  • VwGH 04.09.2014, 2013/12/0177Decision

    … Aussage, dass der Antragsteller durch den unter Faktum 3 angeführten Sachverhalt seine Dienstpflicht im Sinne des § 54 BDG 1979 verletzt habe, ebenfalls keine rechtsfeststellende Bedeutung zu (vgl. VfGH, B830/85 vom 9.10.1986)."

    4 Sep 2014 · JWT_2013120177_20140904X00

  • VwGH 06.06.1990, 90/12/0114Decision

    … Tag an zu laufen begonnen, an dem das Anbringen des Beschwerdeführers bei jener Stelle einlangte, bei der es gemäß § 54 Abs. 1 BDG 1979 einzubringen gewesen wäre. Nach § 54 Abs. 1 BDG 1979 hat der Beamte Anbringen, die sich auf sein …

    6 Jun 1990 · JWT_1990120114_19900606X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 19485Law

    § 5. (1) § 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 47, § 53, § 53a, § 54 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 …

  • VwGH 16.12.1998, 98/12/0197Decision

    … Theoretisch kommen der unmittelbare Dienstvorgesetzte, bei dem der Beamte nach § 54 Abs. 1 BDG 1979 grundsätzlich unter anderem auch Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder seine dienstlichen Aufgaben beziehen, einzubringen …

    16 Dec 1998 · JWT_1998120197_19981216X00

  • VwGH 21.09.1995, 93/09/0449Decision

    … 1 BDG 1979 auch eine Verletzung der Dienstpflicht des § 54 Abs. 1 BDG vorliege, weil der Beschwerdeführer nach dieser Bestimmung verpflichtet gewesen wäre, die Strafanzeige nicht direkt bei der Zentralstelle einzubringen, sondern …

    21 Sep 1995 · JWT_1993090449_19950921X00