56 BDG 1979

Nebenbeschäftigung

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(1)

§ 56. Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.

(2)

Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(3)

Der Beamte hat seiner Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt.

(4)

Der Beamte,

1.

dessen regelmäßige Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g herabgesetzt worden ist oder

2.

der eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt oder

3.

der sich in einem Karenzurlaub nach § 75c befindet,

darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Dienstbehörde dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Abs. 2 sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach den Z 1 bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet.

(5)

Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts hat der Beamte jedenfalls zu melden.

(6)

Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des Abs. 5 ist von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

(7)

Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann mit Verordnung regeln, welche Nebenbeschäftigungen jedenfalls aus den Gründen des Abs. 2 unzulässig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 435.

  • VwGH 01.10.2004, 2000/12/0195Decision

    … des Vereines zur Förderung der österreichischen Weinkontrollore eine unzulässige Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 darstelle.

    1 Oct 2004 · JWT_2000120195_20041001X00

  • VwGH 18.11.1985, 85/12/0145Decision

    … Behörde das Landesgendarmeriekommando an, die Nebenbeschäftigung wegen Vermutung der Befangenheit im Sinne des § 56 Abs. 2 BDG 1979 zu untersagen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer insofern die …

    18 Nov 1985 · JWT_1985120145_19851118X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/12/0253Decision

    … Juni 2002, Zl. 6243/222-II/4/02, betreffend Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), zu Recht erkannt:

    21 Sep 2005 · JWT_2002120253_20050921X00

  • VwGH 19.01.1994, 93/12/0092Decision

    Nach Wiedergabe des § 56 Abs. 2 BDG 1979 und der Rechtsprechung hiezu führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, die ehemalige dienstliche Verwendung des Beschwerdeführers in der …

    19 Jan 1994 · JWT_1993120092_19940119X00

  • VwGH 28.07.2000, 97/09/0377Decision

    … März 1983, GZ. 12401/25-II/2/83, bezüglich Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Taxilenker, damit gegen § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 2 BDG 1979 verstoßen hat und Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 BDG 1979 begangen …

    28 Jul 2000 · JWT_1997090377_20000728X00

  • VwGH 21.09.2005, 2003/12/0200Decision

    … 11 1025/17-I/11/02, betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), zu Recht erkannt:

    21 Sep 2005 · JWT_2003120200_20050921X00

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0141Decision

    … Jänner 1990, Zl. 6514/3-III4/90, betreffend Nebenbeschäftigung gemäß § 56 Abs. 1 BDG 1979, zu Recht erkannt:

    18 Nov 1991 · JWT_1990120141_19911118X00

  • Vertragsbedienstetengesetz 194829m3241a49cLaw

    § 29m. (1) Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß § 56 BDG 1979 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 ausübt oder eine Telearbeit nach § 5c, eine Herabsetzung der regelmäßigen …

  • VwGH 21.09.2005, 2003/12/0026Decision

    … 120.601/15-I/1/04, jeweils betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), zu Recht erkannt:

    21 Sep 2005 · JWT_2003120026_20050921X00

  • VwGH 30.05.2006, 2005/12/0087Decision

    … Dezember 2004, GZ 16.019/346-I/b/04, betreffend Feststellung der Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung (§ 56 BDG 1979), zu Recht erkannt:

    30 May 2006 · JWT_2005120087_20060530X00