5 VBG

Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung

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§ 5. § 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 47, § 53, § 53a, § 54 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 an die Stelle einer Herabsetzung nach § 50f BDG 1979 eine Wiedereingliederungsteilzeit nach § 20c und an die Stelle der Herabsetzung nach § 50g BDG 1979 die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension nach § 20d und in Z 3 an die Stelle eines Karenzurlaubes nach § 75c BDG 1979 ein Karenzurlaub nach § 29e.

(2)

Die für bestimmte Verwaltungszweige erlassenen Sondervorschriften binden auch die dort verwendeten Vertragsbediensteten.

(3)

Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit seinem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung2Law

    … 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, oder § 5 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, oder der dazu erlassenen Verordnungen unzulässig ist, ist das sich aus dem …

  • VwGH 16.12.1997, 96/09/0149Decision

    … Gemäß § 5 Abs. 1 VBG 1948 ist der Vertragsbedienstete verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten und Verrichtungen fleissig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen. Er hat seinen Vorgesetzten und Mitbediensteten …

    16 Dec 1997 · JWT_1996090149_19971216X00

  • VfGH 23.11.2015, WI3/2015Decision

    … auffälligen Anmerkung der Ausstellung einer Wahlkarte im Wählerverzeichnis in mehreren Fällen (unter Hinweis auf §5 Abs5 Vbg. GWG), Verstöße gegen das Recht der anfechtungswerbenden Partei auf Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit …

    23 Nov 2015 · JFT_20151123_15W_I00003_00

  • OGH 01.02.1977, 4Ob117/76Decision

    … Er habe dadurch gegen die in § 5 VBG normierte Pflicht verstoßen, seinen Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen, ihre dienstlichen Anordnungen zu befolgen und sich sowohl im Dienst als auch außerhalb des Dienstes seiner Stellung …

    1 Feb 1977 · JJT_19770201_OGH0002_0040OB00117_7600000_000

  • Unzulässige NebenbeschäftigungenLaw

    … Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, und des § 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, wird verordnet:

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2Law

    … Bei der Beurteilung, ob die Ausübung einer Nebenbeschäftigung nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 oder § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, oder den dazu erlassenen Verordnungen unzulässig ist, ist das sich aus …

  • OGH 26.11.2012, 9ObA131/11xDecision

    … (in Kombination mit dem Gebot des „achtungsvollen Umgangs“) ein „Mobbingverbot“ eingeführt (§ 43a BDG 1979; § 5 Abs 1 VBG ua). Mit diesem Verbot soll klargestellt werden, dass Mobbing eine Dienstpflichtverletzung darstellt. In …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00131_11X0000_000

  • OGH 26.02.2003, 9ObA208/02gDecision

    … Richtig weist der Revisionswerber darauf hin, dass an Stelle der aufgehobenen Bestimmung ein neu geregelter § 5 VBG 1948 trat ("Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung"), der in seinem Abs 1 § 56 Beamten-Dienstrechtsgesetz …

    26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_009OBA00208_02G0000_000

  • VfGH 23.11.2015, WI4/2015Decision

    … Hohenems vom 29.03.2015 (= Stichwahl)". Begründend macht die anfechtungswerbende Partei insbesondere Verstöße gegen §§5, 32, 33, 37, 37a, 41a und 43 Vbg. GWG sowie Verletzungen des "verfassungsrechtliche[n] Gebot[es][,] für Wahlen …

    23 Nov 2015 · JFT_20151123_15W_I00004_00

  • OGH 08.05.2007, 5Ob16/07zDecision

    … 6. 2006 steht in Zusammenhang mit den Vorschriften des Vbg BauG über Abstandsflächen und Mindestabstände. § 5 Abs 1 Vbg BauG sieht vor, dass oberirdische Gebäude so anzuordnen sind, dass vor jeder Außenwand eine Abstandsfläche …

    8 May 2007 · JJT_20070508_OGH0002_0050OB00016_07Z0000_000