43 BDG 1979

Allgemeine Dienstpflichten

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(1)

§ 43. Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2)

Die Beamtin oder der Beamte hat in ihrem oder seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dabei hat sie oder er insbesondere tatsächliche und vermeintliche Interessenkonflikte zu vermeiden, soweit dies zumutbar ist. Ein solcher Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund von bestehenden persönlichen Interessen ihre oder seine Aufgaben nicht in voller Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit und Objektivität wahrnehmen kann (tatsächlicher Interessenkonflikt) oder ein solcher Anschein erweckt werden könnte (vermeintlicher Interessenkonflikt).

(3)

Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.

(4)

Beamtinnen und Beamten ist es im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit verboten, andere aus Gründen des Geschlechts – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft –, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

The 10 that are cited most themselves, of 1,471.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision

    … Verhandlung für schuldig befunden, durch die im Strafurteil bezeichneten Handlungen gegen die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und Abs. 2 BDG 1979 verstoßen und somit Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 91 leg. cit. begangen zu haben, …

    14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00

  • VwGH 24.02.1995, 93/09/0418Decision

    … Diese Disziplinaranzeige führte zum (ersten) Einleitungsbeschluß vom 24. Mai 1991, wobei dieser Sachverhalt § 43 Abs. 2 BDG 1979 unterstellt wurde. Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren wegen des zu diesem Zeitpunkt anhängigen …

    24 Feb 1995 · JWT_1993090418_19950224X00

  • VwGH 20.11.2001, 2000/09/0021Decision

    § 43 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) regelt die Allgemeinen Dienstpflichten des Beamten.

    20 Nov 2001 · JWT_2000090021_20011120X00

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … Mai 1986 den Beschwerdeführer schuldig, er habe seine Dienstpflichten (§ 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979) dadurch verletzt, daß er

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0191Decision

    … Straftaten in den Jahren 1975 bis Frühjahr 1987 unter Ausnützung seiner Amtsstellung den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), zuwidergehandelt und dadurch eine …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090191_19910221X00

  • VwGH 11.10.1993, 92/09/0318Decision

    … ist (in diesem Sinn schon Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, Seite 158, unter Bezugnahme auf § 43 Abs. 2 BDG 1979). Die Dienstpflichtverletzung erschöpft sich daher im vorliegenden Fall sowohl im Hinblick auf die Art …

    11 Oct 1993 · JWT_1992090318_19931011X00

  • VwGH 06.09.1995, 95/12/0122Decision

    Die Regelung der Allgemeinen Dienstpflichten des Beamten und seiner Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten zeigen, daß der Beamte sowohl zur Rechtmäßigkeit (§ 43 Abs. 1 BDG) als auch zum Gehorsam (§ 44 Abs. 1 BDG) verhalten ist.

    6 Sep 1995 · JWT_1995120122_19950906X00

  • VwGH 21.03.1991, 91/09/0002Decision

    … bestanden hätte, läge in dem dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhalten kein Verstoß gegen § 43 Abs. 1 BDG 1979. Nach dieser Gesetzesbestimmung sei der Beamte zur "Beachtung der geltenden Rechtsordnung" verpflichtet. Entgegen …

    21 Mar 1991 · JWT_1991090002_19910321X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0136Decision

    … er habe - über seine strafgerichtliche Verantwortlichkeit hinaus - dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 iVm § 91 BDG 1979 begangen, und verhängte über den Beschwerdeführer wegen dieser …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090136_20081016X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision

    … Dezember 2004 für schuldig, er habe - über seine strafgerichtliche Verantwortlichkeit hinaus - dadurch gegen die im § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 festgelegten Dienstpflichten, nämlich seiner dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der …

    16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00