44 BDG 1979

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

In forcesince 1 Jan 1999cited 1,057×
(1)

§ 44. Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.

(2)

Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)

Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 1,057.

  • VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035Decision

    … privater Telefongespräche auf Amtsleitungen der von ihm geleiteten Botschaft verantwortlich und habe dadurch gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 weisungswidrig gehandelt, ist zwar der Eintritt der vom Beschwerdeführer geltend gemachten …

    17 Nov 2004 · JWT_2001090035_20041117X00

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0049Decision

    … zur Befolgung einer Weisung bestünde weiters dann nicht, wenn diese nach erfolgter "Remonstration" im Sinne des § 44 Abs. 3 BDG 1979 nicht schriftlich wiederholt wurde. Wie bereits ausgeführt, sehen die Parteien des …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120049_20081017X00

  • VwGH 06.02.1989, 87/12/0112Decision

    6 Feb 1989 · JWT_1987120112_19890206X00

  • VwGH 04.02.2009, 2007/12/0062Decision

    § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979; Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 10/1999), sieht vor, dass der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu …

    4 Feb 2009 · JWT_2007120062_20090204X00

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0199Decision

    … 4 AVG in Verbindung mit § 12 DVG sowie §§ 39 und 44 BDG 1979 "zurückgewiesen" werde. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen zunächst zur Frage der …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120199_20081017X00

  • VwGH 21.03.1991, 91/09/0002Decision

    … statuiert, was sich allein schon aus dem Umstand ersehen lasse, daß andernfalls die dahingehende Anordnung des § 44 Abs. 1 BDG 1979 überflüssig wäre.

    21 Mar 1991 · JWT_1991090002_19910321X00

  • VwGH 22.05.2012, 2011/12/0170Decision

    … Juni 2009 sei nicht als schriftliche Wiederholung der Weisung im Verständnis des § 44 Abs. 3, letzter Satz BDG 1979 zu werten. In dem zuletzt genannten, in den Verwaltungsakten erliegenden Schreiben nimmt der Klinikvorstand zu den …

    22 May 2012 · JWT_2011120170_20120522X00

  • VwGH 18.12.2014, Ro 2014/12/0018Decision

    … Nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der §§ 44, 51 und 52 BDG 1979 erwog sie (Schreibweise im Original):

    18 Dec 2014 · JWT_2014120018_20141218J00

  • VwGH 07.07.1999, 99/09/0042Decision

    … Einerseits ist nämlich unter dem Vorgesetzten im Sinne des § 44 BDG 1979 nicht bloß der unmittelbar Vorgesetzte zu verstehen, sondern alle im Weisungszusammenhang übergeordneten Vorgesetzten bis zum obersten Organ im Sinne des Art. 20 …

    7 Jul 1999 · JWT_1999090042_19990707X00

  • VwGH 18.10.1989, 89/09/0017Decision

    … das Verhalten des Beschwerdeführers als einen besonders schweren Verstoß gegen die dem Beamten in den §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 auferlegten Pflichten, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das …

    18 Oct 1989 · JWT_1989090017_19891018X00